Frage an Brigitte Zypries von Boris H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. Zypries,
mich würde mal Intressieren warum Deutschland Gefangene aus dem Straflager Guantanamo aufnehmen soll ?
Wie kommen Sie zu solch einer Annahme ?.
Die Amerikaner verschleppen Menschen, foltern sie, und wollen jetzt nachdem die Welt aufschreit die Gefangenen nicht aufnehmen.
Was geht das uns an. Haben wir in Deutschland nicht genug Kriminelle, das wir sie jetzt auch noch importieren.
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
die Bundesregierung hat sich seit Jahren für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo eingesetzt und begrüßt deshalb die Entscheidung des neuen US-Präsidenten, das Gefangenenlager zu schließen. Natürlich ist es Sache der neuen US-Administration zu entscheiden, wie mit den Terrorismusverdächtigen umgegangen werden muss. Eines ist für mich aber klar: man kann nicht glaubwürdig die Schließung des Lagers fordern, und sie dann möglicherweise daran scheitern lassen, dass sich eventuell für einzelne Gefangene kein Aufnahmeort findet.
In Guantánamo sitzen noch rund 250 Häftlinge ein, darunter auch solche, die nach Ansicht der amerikanischen Behörden freigelassen werden müssen. Bereits in der Vergangenheit haben US-Gerichte immer wieder festgestellt, dass Personen illegal inhaftiert wurden und freigelassen werden müssen. Ihr Schicksal wird für die Schließung des Lagers eine bedeutende Rolle spielen. Wenn sie weder in ihre Heimatstaaten zurückkehren können, weil ihnen dort Folter oder Misshandlung droht oder weil sie staatenlos sind, noch in den USA verbleiben wollen oder können, müssen sich Länder finden, die bereit sind, sie unter bestimmten Bedingungen aufzunehmen. Dabei muss es fraglos eine sehr sorgfältige Prüfung im konkreten Einzelfall geben und zu einer engen Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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