Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan H. • 06.02.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 04.03.2009 (...) Zur Ihrer Frage: Die Zahl der Straftaten und Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund hat in den letzen Jahren zugenommen und im Jahr 2006 einen Höchststand erreicht. Trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 verbleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten auf unverändert hohem - zu hohem - Niveau. (...)
Frage von Sascha G. • 05.02.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 10.02.2009 (...) Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist bislang nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher noch nicht in Kraft getreten. Voraussetzung für die Verkündung ist die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten. (...)
Frage von Viktor M. • 05.02.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 10.02.2009 Sehr geehrter Herr Mojse,
vielen Dank für Ihre erneuten Fragen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009.
Frage von Karl-Jürgen H. • 05.02.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 10.02.2009 (...) Angesichts der Tatsache aber, dass zum Beispiel jüngst die Deutsche Bahn AG eingeräumt hat, dass im Jahr 2005 offenbar die gesamte Belegschaft von rund 220.000 Beschäftigten anlasslos überprüft wurde und weder Datenschutzbeauftragte noch Mitarbeiter-Vertretung noch die Betroffenen darüber informiert wurden, zeigt sich die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes. Eine solche Überwachung trägt m.E. (...)
Frage von Holger W. • 05.02.2009
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2009 (...) selbstverständlich ist es dem Opfer im Zweifel egal, mit welchem Messer es verletzt wurde.Aber da bekanntlich Gelegenheit Diebe macht, ist es gerade im Sinne des Opferschutzes unumgänglich, so viele Waffen wie möglich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Dabei ist es völlig unerheblich, welche Arten von Messern der Vorsitzende des Innenausschusses, der geschätzte Kollege Edathy , kennt oder nicht kennt. (...)
Frage von Mark P. • 05.02.2009
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2009 (...) Der Anstieg von Delikten mit Messern, über den es -wie ausgeführt - keine zuverlässige Statistik gibt, liegt am allgemeinen Anstieg von Gewalt- und Rohheitsdelikten. Eine Möglichkeit, hier vorzubeugen, sind Bewaffnungsverbote. (...)