Frage an Clemens Binninger von Stefan H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben UN-Mitgliedsstaaten Rassismus und Gewalt gegen Ausländer in Deutschland kritisiert. Man müsse einen "dramatischen Anstieg" von Gewaltdelikten gegen Fremde in der Bundesrepublik beobachten, sagte der Vertreter des Iran in Genf.
Um den Fall Mannichl dagegen ist es erstaunlich still geworden, nachdem sich der Verdacht erhärtete, es waren wohl doch keine Rechtsextremen Täter.
Meine Frage: Können Sie mir kurz eine Seite empfehlen, wo über rechtsextreme Gewalt Statistik geführt wird? Mich würde interessieren, ob es in dieser Hinsicht tatsächlich eine ansteigende Tendenz gibt, wie viele Medien und Choleriker wie Herr Friedman behaupten.
Sehr geehrter Herr Hohmann,
ich beobachte die Entwicklung extremistischer Gewalttaten in Deutschland mit großer Sorge. Extremistische Gewalt stellt unser Land und unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung, der wir entschlossen begegnen müssen. Hierzu sind Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig.
Zur Ihrer Frage: Die Zahl der Straftaten und Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund hat in den letzen Jahren zugenommen und im Jahr 2006 einen Höchststand erreicht. Trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 verbleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten auf unverändert hohem - zu hohem - Niveau. Neueste Meldungen der Landeskriminalämter lassen darauf schließen, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten im Jahr 2008 wieder angestiegen ist.
Das Bundesinnenministerium informiert regelmäßig über die Entwicklung in diesem Bereich:
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/04/Entwicklung__politisch__motivierte__Kriminalitaet.html
Weitere Informationen finden Sie auch im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht: http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2007/vsbericht_2007.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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