Frage an Sebastian Edathy von Viktor M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
mit Erstaunen habe ich heute, 5. Februar, festgestellt, daß in der morgen, 6. Februar erscheinenden nächsten Nummer 6 /2009 des BUNDESGESETZBLATTES das Dienstrechtsordnungsgesetz immer noch nicht enthalten ist. Angesichts der Tatsache, daß das Gesetz am 19.12. letztmalig im Bundesrat war und überall von einem Inkraftreten noch im Januar die Rede war, wundert es mich, daß es nun eineinhalb Monate nach dem 19.12. immer noch nicht in Kraft gesetzt ist.
Das übernächste BGBL erscheint frühestens Mitte Februar.
Ich weiß, daß Sie keinen Einfluß auf die Arbeit des Bundespräsidenten haben. Dennoch die Frage: Gibt es etwa Anlaß, daß Herr Köhler irgendwo im Gesetz ein "Haar in der Suppe" findet und es deshalb nicht ausfertigt oder wurde der Gesetzesentwurf ihm erst spät zugeleitet ?
Sehr geehrter Herr Mojse,
vielen Dank für Ihre erneuten Fragen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 5. Februar 2009.
Dass das DNeuG bislang noch nicht in Kraft getreten ist, hat der Bundespräsident zu verantworten. Insofern schlage ich noch einmal vor, dass Sie sich mit Ihrer Frage, warum das Gesetzespaket bislang noch nicht ausgefertigt und verkündet wurde, direkt an das Bundespräsidialamt wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)