Frage an Sebastian Edathy von Karl-Jürgen H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
mit großer Verwunderung verfolge ich, wie zurzeit von fast allen Parteien am Beispiel der Deutschen Bahn AG wesentliche Elemente des in den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GOB) verankerten firmeninternen Kontrollsystems (IKS) über das Datenschutzrecht skandalisiert werden. Von Wirtschaftsprüfern immer wieder eingeforderte Kontrollmaßnahmen werden als „Unternehmens-Selbstjustiz“ in die Nähe krimineller Machenschaften gerückt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte möchte die Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Gehaltsbuchhaltung beschränkt wissen (tagesschau.de). Wenn er mit Hilfe des Datenschutzrechts die Aufdeckung von Betrügereien verhindern kann, feiert er dies ungeniert als Erfolg.
Wie vereinbaren Sie diese Diskussion mit dem Gebot sparsamer Haushaltsführung in öffentlichen Unternehmen (hier: Deutsche Bahn AG)?
Wie vereinbaren Sie diese Diskussion mit den Bemühungen zur Eindämmung der Korruption in Deutschland?
Wie lange will der Deutsche Bundestag zusehen, wie auf diese Weise (leider!) der gesamte Datenschutz diskreditiert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Datenschutz vom 4. Februar 2009.
Die aktuell diskutierten Möglichkeiten zur Verbesserung des Arbeitnehmer–Datenschutzes sollen keineswegs ein firmeninternes Kontrollsystem (IKS) überflüssig machen.
Angesichts der Tatsache aber, dass zum Beispiel jüngst die Deutsche Bahn AG eingeräumt hat, dass im Jahr 2005 offenbar die gesamte Belegschaft von rund 220.000 Beschäftigten anlasslos überprüft wurde und weder Datenschutzbeauftragte noch Mitarbeiter-Vertretung noch die Betroffenen darüber informiert wurden, zeigt sich die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes. Eine solche Überwachung trägt m.E. keineswegs zur Bekämpfung von Korruption bei, sondern ist schlichtweg unverhältnismäßig und stößt zu Recht auf Widerspruch.
Ich setze mich daher für eine Regelung im bestehenden Bundesdatengesetz ein, in der a) die Verhältnismäßigkeit von Datenabgleichen konkretisiert wird und b) eine Benachrichtigungspflicht gegenüber dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, dem Betriebsrat und - nach Abschluss der Maßnahme - den Betroffenen festgeschrieben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)