Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus- Peter S. • 05.03.2009
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 27.03.2009 (...) Die Bürgerschaft hat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts darüber hinaus auf Antrag der CDU-Fraktion 28 zusätzliche Stellen für den Bereich des Objektschutzes beschlossen, weitere für DNA-Analyse und den Verfassungsschutz. Es werden also keine Stellen gestrichen, sondern welche geschaffen. (...)
Frage von Harry B. • 05.03.2009
Antwort von Olav Gutting CDU • 17.03.2009 (...) Es ist also nicht so, dass die Versicherten nicht gehört werden. Sie sind vielmehr in einer Demokratie der Souverän und haben es in der Hand über die zukünftige Gesundheitspolitik zu bestimmen. (...)
Frage von Sven R. • 04.03.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 12.03.2009 (...) Auch wenn hinter rechtsextremistisch motivierten Straftaten natürlich verschiedene Straftatbestände stehen, werden Sie nicht ernsthaft in Frage stellen wollen, dass es sich dabei um Straftaten handelt. Genauso sind rechtextremistische Gewalttaten - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Versuche, hier zu relativieren, halte ich für problematisch und der Sache - nämlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus - nicht dienlich. (...)
Frage von Rolf S. • 04.03.2009
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.03.2009 (...) Weitere Reformen des Jugendstrafrechts sind momentan nicht angedacht. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Instrumentarien des derzeit geltenden Jugendstrafrechts durchaus ausreichend sind. (...)
Frage von Detlef S. • 04.03.2009
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 14.04.2009 (...) leider kann ich Ihnen nicht sagen, wann die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen eine Reform des Insolvenzrechtes durchführen wollen. Da wäre ein Anfrage an die zuständigen Abgeordneten von CDU und SPD sinnvoll. (...)
Frage von Michael B. • 04.03.2009
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 05.03.2009 Sehr geehrter Herr Baleanu,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.