Frage an Karl-Heinz Warnholz von Klaus- Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Warnholz,
ich danke Ihnen für Ihre mail.Leider haben Sie es vermieden, meine Frage konkret zu beantworten. Ich bitte Sie dies nachzuholen, denn die Politiker müssen endlich lernen die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Auch gerade dann, wenn es unbequem ist. Mut zur Wahrheit. Bürger, Wähler und Diätenzahler haben ein Recht auf Auskunft durch ihre Volksvertreter.Deshalb noch einmal meine an Sie gerichteten Fragen mit der Bitte um Beantwortung.
Frage 1:Wie viele Polizeibeamte hatten wir in Hamburg im Februar 2004 als die Koalition mit der Schill Partei endete?
Frage 2: Wie viele Polizeibeamte gab es noch aktuell im Februar 2009, also fünf Jahre später?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
exakt könnte ich Ihre beiden Fragen leider nur beantworten, wenn ich die erforderlichen Informationen im Wege einer Schriftlichen Kleinen Anfrage vom Senat erfragen würde. Die Antwort auf eine solche Anfrage würde aber nur eine Momentaufnahme darstellen, weil ein großer Personalkörper, wie der der Polizei, permanenten Schwankungen unterliegt. Die Besetzung von Stellen ist in sich ein dynamischer Prozess. Beschäftigte der Polizei gehen in den Ruhestand, verlassen vorzeitig die Polizei oder trennen sich aus allein persönlichen Gründen von ihrem Arbeitgeber.
Stichtagabfragen sind daher von vornherein in ihrer Aussagekraft begrenzt.
Die Opposition versucht auf der Basis von Stichtagsabfragen seit Jahren der Öffentlichkeit weiszumachen, es gäbe massive Personaleinsparungen bei der Polizei. Es sind jedoch etwa 700 Mitarbeiter mehr bei der Polizei, als vor dem Regierungswechsel 2001.
Der Senat hatte Anfang des Jahres für die kommenden zwei Haushaltsjahre der Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2009/2010 zu Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Die Vorlage sah für die Hamburger Polizei und Wasserschutzpolizei die folgenden Ausgaben für Personal vor.
Personalausgaben in Tsd. EUR (Quelle: Einzelplan 8.1, Produktinformationen, Kapitel 8500, Seite 16):
Ergebnis 2006: 560.716
Ergebnis 2008: 569.264
Plan 2008: 574.049
Plan 2009: 579.333
Plan 2010: 581.258
Die Bürgerschaft hat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts darüber hinaus auf Antrag der CDU-Fraktion 28 zusätzliche Stellen für den Bereich des Objektschutzes beschlossen, weitere für DNA-Analyse und den Verfassungsschutz. Es werden also keine Stellen gestrichen, sondern welche geschaffen.
Da Sie sich ein Bild über die Entwicklung der Sicherheit in Hamburg seit 2004 machen möchten, erlaube ich mir abschließend darauf hinzuweisen, dass im vergangenen Jahr in Hamburg 24.824 Straftaten weniger in Hamburg verübt wurden als im Jahr 2004. Seit dem Jahr 2001 ist die Gesamtkriminalität in Hamburg sogar um mehr als 25 Prozent (80.000 Straftaten) zurückgegangen.
Ich bitte höflich um Verständnis dafür, dass ich Ihre Fragen nicht vollständig beantworten kann und verbleibe in der Hoffnung, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben
mit freundlichem Gruß
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