Frage an Gesine Lötzsch von Detlef S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr.Lötzsch!
Mein Insolvenzverfahren wurde am 07.11.2001(3 Wochen vor dem neue InsOGesetz) eröffnet.Bis heute ist dieses noch nicht abgeschlossen.Dem steht der Art.103aEGInsO entgegen.Wann wird die Reform des Insolvenzgesetzes endlich auf den Weg gebracht und die Ungleichbehandlung der Bürger durch diesen Art.103a trotz Art.3,Abs.1 GG beendet?Sollte meine Anfrage in Ihrer Partei Interesse wecken,so bin ich zu weiteren präziseren Auskünften jederzeit bereit.Ich danke Ihnen.Hochachtungsvoll Detlef Steffen
Sehr geehrter Herr Steffen,
leider kann ich Ihnen nicht sagen, wann die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen eine Reform des Insolvenzrechtes durchführen wollen. Da wäre ein Anfrage an die zuständigen Abgeordneten von CDU und SPD sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.