Frage an Wolfgang Thierse von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. h. c. Wolfgang Thierse,
ich entnehme dem Bericht unter http://debatte.welt.de/weblogs/238/sex+macht+und+politik+mainstream+report+von+bettina+roehl/115209/kassiererinurteil+ein+hoch+auf+wolfgang+thierse+justitia+moege+sich+maessigen, dass Sie mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht einverstanden sind.
Wir bedanken uns bei Ihnen für diese klare Position.
Die heute möglichen Rechtsmittel gegen ein Richter (Dienstaufsichtsbeschwerde, Befangenheit, Amtshaftungsklage, Anzeige wg. Rechtsbeugung) sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben werden: Es entscheiden immer Kollegen aus dem gleichen Apparat.
Da Sie offensichtlich die Art und Weise, wie in der Justiz angeblich "Im Namen des Volkes" entschieden wird, missbilligen, möchten wir Sie fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, ein (von der Justiz unabhängig) Justiz-TÜV einzuführen?
In der Hoffnung, dass Ihre Antwort in diesem demokratischen Forum erscheinen wird, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Michael Baleanu
Sehr geehrter Herr Baleanu,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten. Bitte senden Sie mir daher Ihre Frage noch einmal an meine Mailadresse wolfgang.thierse@wk.bundestag.de , da es mir nur dann möglich sein wird, mein Antwortschreiben persönlich an Sie zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Thierse
Weitere Fragen an Wolfgang Thierse
(...) September 2011. Ihre Anfrage bezieht sich auf ein kommunales Thema, zu dem sich die Fraktion der SPD genau positioniert hat, da sie sich seit vielen Jahren für die Pankower Musikschulen einsetzt. Trotz schwieriger Haushaltslage des Bezirks, wurde bei den Musikschulen kaum eingespart, während andere Bereiche deutliche Einschnitte hinnehmen mussten. (...)
(...) Der entscheidende Grund für meine Nichtteilnahme ist der, dass ich als Abgeordneter keine direkte Kontaktmöglichkeit zu der Fragestellerin oder dem Fragsteller erhalte, da mir nur Name und Wohnort der Petenten bekanntgegeben werden. Wenn ich eine Frage beantworten möchte, bleibt mir nur der Weg über die öffentliche Plattform „Abgeordnetenwatch“. (...)
Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link
recherchieren:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
Sehr geehrter Herr Winter,