Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tobias N. • 26.03.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 20.04.2009 (...) In der Beschlussempfehlung hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 16/8783, S. 50) auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „gewerbliches Ausmaß“ bereits dann bejaht werden könne, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht werde. Im Übrigen ist es Aufgabe der Rechtsprechung die Norm im Einzelfall anzuwenden. (...)
Frage von Jürgen S. • 26.03.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 06.05.2009 (...) die Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet kann in ihrer Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist für einen Rechtsstaat von grundsätzlicher Bedeutung, dass Straftaten verfolgt werden, vollkommen gleich, wer sie mit welchem Mittel begeht. (...)
Frage von Peter K. • 26.03.2009
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 27.03.2009 (...) Mit Sorge sehe ich, dass derzeit das Schützenwesen von verschiedenen Seiten in Misskredit gebracht und unter Generalverdacht des potenziellen Rechtsbruchs gestellt wird. (...) Ich sage Ihnen: Meinem Eindruck nach gehören Schützenvereine zu den friedlichsten Gemeinschaften überhaupt. (...)
Frage von Michael D. • 25.03.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 01.04.2009 Sehr geehrter Herr Danner,
Frage von Alexander E. • 25.03.2009
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 26.03.2009 Sehr geehrter Herr Eisnecker,
Frage von Iris E. • 25.03.2009
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 28.03.2009 (...) leider kann ich Ihnen keine Antwort darauf geben, warum offensichtlich Teile der Ermittlungsakten in die Oeffentlichkeit kamen, bevor ich sie selbst zur Kenntnis nehmen konnte. Diese Frage muss sicher noch geklaert werden. (...)