Frage an Sebastian Edathy von Peter K. bezüglich Recht

Rehburg, 28. März 2009

Sehr geehrter Herr Kleptomar,
obgleich Ihre Fragen dem Versuch einer ernsthaften Beantwortung eher unzugänglich zu sein scheinen, will ich Ihnen gleichwohl antworten.

Ich tue dies, indem ich folgend einen Brief dokumentiere, den ich jetzt an Schützenvereine in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg geschrieben habe:

"Die aktuelle Diskussion um mögliche Schlussfolgerungen aus dem Amok-Lauf im baden-württembergischen Winnenden möchte ich zum Anlass nehmen, Sie über meine Einschätzung und meine Meinung zu informieren.

Die Vorfälle in Winnenden und Umgebung waren schrecklich. Das Mitgefühl der Menschen in diesem Land ist vorbehaltlos bei den Familien der Opfer sowie bei den überlebenden Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften der Albertville-Realschule, deren Leben am 11. März 2009 einen schlimmen Einschnitt erfuhr.

Mit großem Respekt habe ich den „Offenen Brief“ der Angehörigen einiger Opfer zur Kenntnis genommen. Es ist wichtig, dass sich die Leidtragenden mit der Situation auseinandersetzen. Dies hilft nicht zuletzt, mit dem Unfassbaren umgehen zu können und langsam den Schock zu überwinden.

Bei aller verständlicher Betroffenheit ist die Politik jedoch angehalten, nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern die im „Offenen Brief“ und anderswo vorgebrachten Vorschläge sorgfältig zu bewerten. Lassen Sie es mich klar zum Ausdruck bringen: Ich persönlich bin als Mitglied und Vorsitzender des für Fragen des Waffenrechtes zuständigen Innenausschusses des Deutschen Bundestages gegenüber weiteren Verschärfungen des Waffenrechtes skeptisch.

Nicht die aktuelle Gesetzeslage hat zu diesem Amoklauf geführt, sondern ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, nämlich die mangelnde Sorgfalt des Vaters des Täters, der die eindeutigen Regelungen für die Aufbewahrung von Waffen missachtet hat.

Ich habe an den Überarbeitungen des Waffenrechtes 2003 und 2008 mitgewirkt. Das heutige Waffenrecht ist auf der Höhe der Zeit! Wir haben u.a. den Zugang zu Waffen strikt geregelt, und wir haben die Aufbewahrungs-Vorschriften streng normiert.

Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, wenn gefordert wird, Verstöße gegen Gesetze mit Gesetzesänderungen zu beantworten. Vielmehr muss es darum gehen, stärker auf die Einhaltung von Gesetzen zu drängen. Entsprechend bitte ich Sie übrigens, in Ihren eigenen Reihen weiterhin immer wieder auf die Erforderlichkeit zum sorgsamen Waffen-Umgang hinzuweisen.

Mit Sorge sehe ich, dass derzeit das Schützenwesen von verschiedenen Seiten in Misskredit gebracht und unter Generalverdacht des potenziellen Rechtsbruchs gestellt wird. Dies ist unfair und nicht gerechtfertigt. Wie in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses vor einigen Monaten bestätigt wurde, stammen lediglich 2 bis maximal 4 Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen aus legalem Besitz. Das Bundeskriminalamt stellt in seinem letzten Bericht zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zudem insgesamt fest: „Die Verwendung von Schusswaffen weist seit Jahren einen rückläufigen Trend auf, der auf die Novellierung des Waffenrechts im Jahre 2003 zurückgeführt werden kann.“

Die öffentliche Erschütterung über den Amoklauf von Winnenden verstehe und teile ich. Was ich nicht verstehe, ist, dass die oben genannten Fakten in der öffentlichen Debatte derzeit nahezu ausgeblendet werden und, mehr noch, viele Medien ausgesprochen tendenziös berichten.

Millionen rechtstreuer Legalwaffen-Besitzer werden derzeit in ein schiefes Licht gerückt, das ist nicht in Ordnung. Es stehen zur Zeit viele undurchdachte und unverhältnismäßige Vorschläge im Raum. Vom anlasslosen Betreten privater Wohnräume zu Kontrollzwecken (grundgesetzwidrig, da gegen den Willen des Betroffenen Wohnräume nur bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgesucht werden dürfen), über die zentrale Waffenlagerung in den Vereinsheimen (womit ein wirkliches Sicherheitsrisiko erst geschaffen werden dürfte, da die Vereinsheime in der Regel am Ortsrand liegen, öffentlich bekannt sind und mangels hauptamtlichem Personal nicht durchgängig bewacht werden können) bis hin – solche Zuschriften habe ich erhalten – zur Forderung nach einem Verbot des Schießsportes.

Ich hoffe, dass diese Diskussion wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden kann. Die eigentliche Herausforderung, die sich nach einem Geschehen wie in Winnenden stellt, ist doch folgende: Wir müssen alle – ob in der Schule, in der Nachbarschaft, in der Familie oder im Verein – stärker darauf achten, dass schneller erkannt wird, wenn Jugendliche Probleme haben.

Auch dann, das muss man so deutlich sagen, wird immer ein Restrisiko bleiben, dass es an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit erneut zu einem Amoklauf kommt. 100prozentige Sicherheit gibt es nicht. Sie ist auch nicht durch Änderungen des Waffenrechtes erreichbar – bei geschätzt 20 Millionen illegalen Waffen wird ein Mensch, der gewillt ist, andere zu töten und dabei mit Gleichgültigkeit dem eigenen Leben gegenüber vorzugehen, andere Wege suchen und finden, um an eine Waffe zu gelangen.

Die derzeitige Diskussion ist hingegen dazu angetan, das Ansehen der Schützenvereine zu beschädigen. Das ist inakzeptabel. Sie als Schützenvereine helfen seit Jahrzehnten, junge Menschen in die Gesellschaft zu integrieren, kümmern sich um sie und bilden sie aus. Gerade durch diese Arbeit leisten die Schützenvereine einen großen und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag."

Ich darf anfügen: Ich kenne einen leicht behinderten Jugendlichen, der durch sein Mitwirken in einem Schützenverein in einem Nachbarort meines Wohnsitzes regelrecht aufgeblüht ist. Nicht, weil er "Rumballern" darf, sondern weil er genau das nicht darf. Er hat in einem Schützenverein gelernt, was Selbstkontrolle ist und was es heisst, sich an Termine zu halten und sich unter Aufsicht zu konzentrieren. Er hat zudem Gemeinschaft kennengelernt. Und Wertschätzung, weil er trotz seiner Behinderung in diesem Sport leistungsstark ist.

Sie mögen jetzt sagen: Skandal! Ausgerechnet ein Behinderter lernt Schiessen.

Ich sage Ihnen: Meinem Eindruck nach gehören Schützenvereine zu den friedlichsten Gemeinschaften überhaupt.

Ich selbst habe weder Zeit noch Interesse, in einem Schützenverein aktiv zu werden. Aber ich respektiere die ordentliche Arbeit, die dort geleistet wird. Und ich finde es unangemessen, wie diese Arbeit derzeit schlechtgeredet wird. Hätten wir es mit Gesetzeslücken zu tun - wir müssten darüber reden. Hätten wir es mit vielen Verstößen gegen Gesetze zu tun - dann auch. Hier geht es aber um einen schlimmen Einzelfall. Einen, der aufgrund eines Rechtsbruchs möglich wurde. Diesen zum Anlass für "tabula rasa" im Schützenwesen und auch im Bereich der Jägerschaft zu machen, hielte ich für falsch. "Schwarze Schafe" gibt es überall. Deren Vorhandensein den "weißen Schafen" zum Vorwurf zu machen, finde ich problematisch.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB