Frage an Brigitte Zypries von Jürgen S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
am 24.03. fand beim Inhaber der Domain wikileaks.de eine Hausdurchsuchung statt. Der Grund dafür dürfte die Veröffentlichung der australischen Internet-Zensurliste sein, da dem Beschuldigten Verbreitung kinderpornographischer Schriften vorgeworfen wird.
Folgende Fragen stellen sich:
Warum können Sie eine Hausdurchsuchung beim Besitzer der Domain wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver? In den Filtern der skandinavischen Länder, sind sehr viele deutsche Domains enthalten. Siehe z.B.: http://scusiblog.org/?p=330 Warum können die Betreiber der deutschen Kinderporno-Server ihrem schmutzigen Geschäft immer noch nachgehen?
Die Organisation CareChild hat übrigens gezeigt, daß dieser Dreck auch ohne Zensurlisten aus dem Internet zu bekommen ist.
http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_120.html
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte,
die Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet kann in ihrer Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist für einen Rechtsstaat von grundsätzlicher Bedeutung, dass Straftaten verfolgt werden, vollkommen gleich, wer sie mit welchem Mittel begeht. Aber gerade bei solch besonders abscheulichen Taten wie denen, über deren verstärkte Bekämpfung wir hier nachdenken, müssen tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen getroffen werden. Andererseits darf aber bei aller berechtigten Empörung nicht vergessen werden, dass jede Maßnahme auch andere Rechtsgüter von verfassungsrechtlichem Rang berührt, wie die Freiheit der Telekommunikation oder die Meinungsfreiheit unbeteiligter Dritter, die durch die zu treffenden Maßnahmen möglicherweise ebenfalls beeinträchtigt werden können. Auch gilt es zu bedenken, wie verhindert werden kann, dass derartige Maßnahmen einen Einstieg in eine - schon europarechtlich unzulässige - allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der Telekommunikation im Internet mit sich bringen. All diese, hier nur skizzenhaft anzudeutenden Aspekte sind mit der gebotenen Sorgfalt miteinander abzuwägen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in einem zwar sehr zügigen, aber dennoch intensiven und gründlichen Prozess einen Gesetzentwurf erarbeitet, der alle diese Aspekte in angemessenem Umfang berücksichtigt und einen weiteren Schritt zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellt.
Es ist erfreulich, wenn sich auch private Organisationen erfolgreich an der Bekämpfung von Kinderpornographie beteiligen. Doch findet privates Engagement dort seine Grenzen, wo die Beteiligten nicht freiwillig mitwirken und kann daher ein entsprechendes Gesetz nicht ersetzen.
Für die Beantwortung Ihrer Frage, warum Ermittlungsmaßnahmen gegenüber dem Betreiber einer Domain durchgeführt wurden, nicht aber gegen den Betreibern der Server, möchte ich Sie bitten, sich an die zuständige Ermittlungsbehörde zu wenden. Die Strafverfolgung dieser Delikte obliegt den Landesbehörden, nicht dem Bundesministerium der Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)