Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe nach bestem Wissen und Gewisen geltendes Recht wiedergegeben und erläutert. Sie können gerne anderer Auffasssung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Für Demokratie und Frieden" dargestellt. Hinsichtlich der Frage, betreffend das sofortige Wahlrecht für Spätaussiedler, tritt DIE LINKE für ein aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. (...)
(...) der Deutsche Bundestag greift nicht in Ihre Ausbildung an der Waffe ein. Ich schon gar nicht. (...)
(...) Nicht nur aus diesen Gründen ist eine Veränderung des Bundeswahlgesetzes erst nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sinnvoller. Bei der Lösung des komplexen Problems des negativen Stimmgewichts sollte Qualität und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Das gebietet der Respekt vor dem Wahlrecht als Grundlage unserer Demokratie. (...)
(...) Dies betrifft sowohl die Möglichkeit, Einkünfte zu erzielen, als auch die eigentliche Versorgung. Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes beinhaltet deshalb nicht nur Geldmittel, sondern auch seine Pflege und Erziehung. Diese Leistungen erbringt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil. (...)
(...) Bei den Übersichten zu politisch motivierten Straftaten wurden sämtliche strafbare Gewalttaten mit den dazugehörigen Fallzahlen aufgeführt, auch wenn diese im Berichtszeitraum im Einzelfall nicht begangen wurden (so etwa Sexualdelikte). Demgegenüber erfolgte bei den sonstigen Straftaten jeweils nur eine exemplarische, also nicht vollständige Auflistung. (...)