Frage an Brigitte Zypries von Norbert R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Roth,

Kinder können in aller Regel nicht für sich selbst sorgen. Dies betrifft sowohl die Möglichkeit, Einkünfte zu erzielen, als auch die eigentliche Versorgung. Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes beinhaltet deshalb nicht nur Geldmittel, sondern auch seine Pflege und Erziehung. Diese Leistungen erbringt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil. Weil dieser Betreuungsunterhalt dem Barunterhalt gleichwertig ist, muss sich der betreuende Elternteil in der Regel nicht am Barunterhalt beteiligen, auch wenn er über eigene Einkünfte verfügt. Auf diese Weise sind die Unterhaltslasten auf beide Elternteile angemessen verteilt.

Entgegen Ihrer Annahme kommt dem Barunterhaltspflichtigen ein Teil des Kindergeldes sehr wohl zu Gute. In der Regel wird das hälftige Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet, so dass der Barunterhaltspflichtige weniger Unterhalt aufbringen muss. Unabhängig davon stellt das Unterhaltsrecht sicher, dass der zahlungspflichtige Elternteil nicht finanziell überfordert wird, da ihm stets ein Teil seines Einkommens zur eigenen Verwendung verbleibt. Nur am Rande sei erwähnt, dass dem Barunterhaltspflichtigen weiterhin der im Einkommensteuergesetz verankerte Kinderfreibetrag zusteht, sofern er seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt.

Beim Versorgungsausgleich werden die von den Eheleuten erworbenen Anrechte ausgeglichen. Bezieht ein Ehegatte bereits eine Versorgung, z.B. eine Pension wegen Dienstunfähigkeit, so wird deren tatsächlicher Wert berücksichtigt. Die Pension wird in voller Höhe nur angesetzt, wenn die gesamte Versorgung in der Ehezeit erworben wurde. Ist einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung dienstunfähig, ist sein Ehezeitanteil oftmals höher als wenn er noch nicht im Ruhestand wäre. Hat in einem solchen Fall der andere Ehegatte noch eine längere Berufstätigkeit vor sich, kann der Versorgungsausgleich aus Billigkeitsgründen beschränkt oder ausgeschlossen werden. Diese Prüfung kann aber nur vom Gericht im Einzelfall unter Würdigung aller wirtschaftlichen und persönlichen Gesamtumstände der Eheleute durchgeführt werden.

Zusatzversorgungen aus dem öffentlichen Dienst werden nach bisherigem Recht mit der so genannten Barwert-Verordnung umgerechnet, weil bisher im Versorgungsausgleich alle Anrechte der Eheleute miteinander verrechnet werden müssen. Sie sollen so vergleichbar in Wert und Wertentwicklung gemacht werden. Tatsächlich treffen die hierfür erforderlichen Annahmen nicht immer zu; es kommt dann zu ungerechten Teilungsergebnissen. Das war ein wesentlicher Grund für mich, den Versorgungsausgleich zu reformieren. Zukünftig werden daher auch Anrechte aus den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes unmittelbar zwischen beiden Ehegatten aufgeteilt, ohne dass es einer Umrechnung bedürfte. Auch nach Inkrafttreten der Reform zum 1. September 2009 können aber Wertverschiebungen des bisherigen Ausgleichssystems auf Antrag nachträglich korrigiert werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht kommentiere.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries