(...) Juni 2009 dargelegt habe, verweisen. Es liegen dem Bundesministerium des Innern keine Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang ausländische Polizeibehörden an deutsche Provider herantreten. Seitens des Bundesministeriums des Innern bestünden gegen informatorische Unterrichtungen, die kein hoheitliches Handeln eines fremden Staates im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind, keine Bedenken. (...)
(...) Die Anhörung hat das grundsätzliche Ziel von Ministerin von der Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt: das so genannte access-blocking, d.h. die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern, ist eine sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie! (...)
(...) wenn ich so häufig auf Kritik stieße, wie Sie meinen, würde ich nicht seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Ich bin nicht vom Himmel gefallen, sondern bislang in meinem Wahlkreis vom Volk stets direkt gewählt worden. (...)
(...) ich kann Ihren Ärger über die ungleichen Beamtenbesoldungen zwischen den Ländern gut nachvollziehen. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kompetenzübergabe an die Länder in der Föderalismusreform eine Fehlentscheidung war. (...)
Sehr geehrter Herr Boldt,
ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.
Sehr geehrter Herr Koenig,
ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.