Frage an Dieter Wiefelspütz von Frank B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

soeben las ich, dass Sie sich für eine Ausweitung aussprechen bzw. darüber Nachdenken für weitere Sperrungen von Internetseiten.
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Berlin(AFP) Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung des Zugangs auf Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."

Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."
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Das Internet in Deutschland ist _keine_ Welt ohne Recht und Gesetz. Wer in Deutschland zu Straftaten im Internet aufruft, der kann bereits bestraft werden. Es gibt vermutlich weltweit dutzende Millionen Seiten, mit kriminellen Inhalten und täglich werden neue aus dem Boden gestampft. Wer soll diese alle blocken? Polizeigewerkschaft und Ihre Vertreter beklagen schon jetzt fehlendes Personal und Ausstattung bei der Bekämpfung von Straftaten auch und vor allem im Internet.

Müsste hier nicht zunächst die Infrastruktur geschaffen werden und an erster Stelle stehen und nicht die Forderung nach mehr Sperrungen? Müsste die Berichterstattung von Medien im Fernsehen und Print dann nicht auch blockiert werden, die darüber berichten? Über Bin-Laden Videos etc, die zunächst nur über das Internet verbreitet werden? Es wird zwar nicht aufgerufen, aber über Mordaufrufe wird ja schließlich pausenlos berichtet. Wie sollen sich dann noch Journalisten darüber informieren und aufklären?

Des weiteren möchte ich von Ihnen wissen, wo ziehen Sie die Grenze für Sperrungen von Internetseiten, straf- und/oder zivilrechtlich? Halten Sie die Technik der DNS-Sperre dann noch für ausreichend?

MfG
Frank Boldt