Frage an Dieter Wiefelspütz von Matthis K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz,
Mit Zwiespalt und Beunruhigung habe ich einen Artikel der Berliner Zeitung gelesen, der am 6.6.2009 unter der Schlagzeile "Wiefelspütz für die Ausweitung von Internetsperren" veröffentlich wurde. Gegenüber der Berliner Zeitung sollen Sie sich für eine Ausweitung der Sperren auf verfassungsfeindliche und islamistische Internetseiten ausgesprochen haben.
Was die verfassungsfeindlichen Internetseiten angeht, kann ich ihnen kaum widersprechen. Die Verfassung bzw. das Grundgesetz ist der Kanon des bürgerlichen Anstandes, auf den man sich in Deutschland geeinigt hat. Äußerst fragwürdig finde ich jedoch die Erwähnung islamistischer Internetseiten. Eine Internetseite mit politischen/weltanschaulichen Äußerungen, die das Grundgesetz nicht verletzen, ist als solche nicht illegal - eine Sperrung einer solchen würde also ihrerseits unter dem Stichwort "Politische Zensur" gegen das Grundgesetz verstoßen.
Meine Frage an Sie lautet also: Welchen Typus islamistischer Internetseiten haben sie im Blick, der nicht automatisch in die Kategorie "Verfassungsfeindliche Inhalte" fällt und gesperrt werden darf beziehungsweise muss?
Mit freundlichen Grüßen,
Matthis Koenig
Sehr geehrter Herr Koenig,
ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.
Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)