Frage an Brigitte Zypries von Heike S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
In der Berliner Zeitung vom 12.05.09 war zu lesen, daß Sie sich verstärkt gegen den besoldungstechnischen Flickenteppich einsetzen und die Besoldungskompetenz zurück an den Bund geben wollen. Das klingt sehr gut, aber kann man da wirklich drauf hoffen? Gerade die Berliner Beamten (auch die müssen ihre Mieten bezahlen und Familien ernähren) hängen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern enorm zurück. Selbst das Saarland und das hoch verschuldete Bremen zahlt im Schnitt 350,-- mehr. Und die Neuen Bundesländer haben Berlin auch überholt. Wir sind das Armenhaus. Arm aber Sexy. Solche Sprüche helfen nicht weiter. Und die sture Haltung des Senats: Berlin hat kein Geld.... Im Dezember 2009 läuft nun endlich dieser sogenannte Solidarpakt (Solidarität mit dem Berliner Haushalt??) aus. Kann man ab 2010 nun hoffen oder wird uns der nächste Pakt aufgezwängt?
Ich hoffe sehr, daß Sie für Gleichheit in der Besoldung viel erreichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich kann Ihren Ärger über die ungleichen Beamtenbesoldungen zwischen den Ländern gut nachvollziehen. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kompetenzübergabe an die Länder in der Föderalismusreform eine Fehlentscheidung war. Deshalb halte ich auch an der Nachbesserung der Reform fest, damit die bereits sichtbaren Mängel behoben werden können. Dafür habe ich bereits Unterstützung von verschiedenen Seiten erhalten. Die neuen Bundesländer haben beispielsweise bereits beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit den Auswirkungen der unterschiedlichen Besoldung in der Justiz beschäftigt. Dies zeigt, dass zumindest einige Länder das Problem ernst nehmen.
Der Solidarpakt, der zwischen Gewerkschaften und Senat beschlossen wurde, fällt in die Zuständigkeit des Landes Berlin. Ich möchte Sie bitten, sich an den zuständigen Senator für Finanzen Herrn Dr. Nussbaum ( http://www.berlin.de/sen/finanzen/index.html ) zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)