Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Bernd,

(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)

(...) In der Regel benennt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sieben Sachverständige für eine Anhörung. (...) In der Anhörung zum Waffenrecht am kommenden Montag werden diese sieben durch eine weitere Sachverständige ergänzt, die vom Aktionsbündnis Winnenden benannt wurde. (...)

(...) die Sachverständigen werden in der Regel von den Berichterstattern oder den Obleuten der Fraktionen ausgewählt worden. Jede Fraktion benennt regelmäßig zumindest einen Sachverständigen. Bei besonders wichtigen Themen kommt häufig die Verteilung 3:3:1:1:1. (...)

(...) Ich selbst habe mit dem Bundesrat vor allem in meiner Funktion als Sprecher der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten zu tun. In den Sitzungswochen des Bundestages treffen wir uns immer donnerstags um 07:30 Uhr in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein und bekommen unter anderem über die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates und über das Vorgehen des Landes Schleswig-Holstein dort berichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Kuhnert,

ihre Frage veranlasst mich dazu, den Sachverhalt Radwegebenutzungspflicht weniger missverständlich nach derzeit geltendem Recht darzulegen.