Frage an Sebastian Edathy von Martin B. bezüglich Recht
Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur
„Änderung des Waffenrechts“ vor dem Innenausschuss des Bundestages
Sehr geehrter Herr Edathy,
zu der am 15.06.09 angesetzten Öffentlichen Anhörung zur „Änderung des Waffenrechts“ führt die Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW e.V.) aus:
"Die FvLW e.V. sieht tatsächlich nur jeweils einen Experten in Sachen Sportschützenwesen und einen Experten im Jagdwesen und fragt sich, wie und auf welcher Grundlage die anderen Gäste als Experten für diese Anhörung geladen wurden. Weiter bedauert die FvLW e.V., dass keine ausgewiesenen Experten von Seiten der Großkaliberverbände, Waffensachverständigen oder Fachreferenten des BKA mit Zahlen und Fakten geladen wurden."
Warum wurde insbesondere statt eines Vertreters der GdP ein Vertreter des eher unbedeutenden BDK eingeladen?
Wären Sie bitte so freundlich, zu erläutern, welche Auswahlkriterien für die Ladung der Sachverständigen maßgebend ist, und auf welche Weise die Entscheidung des Innenausschusses zur Ladung derselben zustande kommt.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Martin Berthold
Rehburg, den 11. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Berthold,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juni 2009 zur am 15. Juni 2009 stattfindenden öffentlichen Anhörung des Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Waffenrecht.
Ich habe zu der von Ihnen gestellten Frage eine Vielzahl von Zuschriften, teils vollkommen identischen Inhalts, erhalten. Daher nutze ich die Beantwortung zur generellen Erläuterung des Verfahrens bei der Auswahl von Sachverständigen für Anhörungen im Deutschen Bundestag bzw. speziell für Anhörungen des von mir geleiteten Innenausschusses.
An der öffentlichen Anhörung am kommenden Montag werden insgesamt acht Sachverständige teilnehmen. Deren Namen können Sie unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung_25/TO_25.pdf einsehen.
In der Regel benennt der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sieben Sachverständige für eine Anhörung. Auf diese Anzahl haben sich die Obleute der fünf Bundestags-Fraktionen auch in diesem Fall geeinigt. Nach einem Berechnungsschlüssel, der sich aus dem Proporz ergibt, können die Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU jeweils zwei Sachverständige und die übrigen drei Bundestagsfraktionen jeweils einen Sachverständigen benennen.
In der Anhörung zum Waffenrecht am kommenden Montag werden diese sieben durch eine weitere Sachverständige ergänzt, die vom Aktionsbündnis Winnenden benannt wurde. Dem haben alle fünf Fraktionen ausdrücklich zugestimmt.
Ihre Kritik, warum Sachverständige einzelner Behörden oder Vereinigungen benannt bzw. nicht benannt wurden, sollten Sie daher gegenüber den einzelnen Fraktionen äußern, die in ihrer Entscheidung frei sind. Ich bin als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nicht selber für die Auswahl der Sachverständigen zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)