Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael D. • 03.07.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2009 (...) Jedenfalls ist das Argument der Schützenvereine, durch zentrale Aufbewahrung der Waffen der Sportschützen in solchen zentralen Waffenkammern würden unverantwortlich und unbeherschbare neue Gefahrenquellen geschaffen, durch die eigene Praxis der Schützenvereine widerlegt und ad absurdum geführt. Denn für Waffenräuber wird der Anreiz, sich durch Einbruch in solche Waffenlager Waffen zu beschaffen, nicht grundsätzlich anders sein, wenn sich in der Waffenkammer 200 statt 100 befinden. (...)
Frage von Josef S. • 02.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.07.2009 Sehr geehrter Herr Schwannberger,
sie können entweder bei einer Polizeidienststelle Anzeige erstatten oder bei der für Ihren Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Frage von Gabi U. • 01.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.07.2009 (...) Wer Eigentümer des Fahrzeugs ist, bestimmt sich nach normalen zivilrechtlichen Beweismöglichkeiten. Der Besitz des Fahrzeugsbriefs kann hierbei ein Indiz (aber eben nicht ein abschließender Beweis) sein. (...)
Frage von Michael D. • 01.07.2009
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD Frage von Nils D. • 01.07.2009
Antwort von Marianne Schieder SPD • 03.07.2009 (...) Ich bitte auch darum, zwischen einer Verhaftung und der Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Inhalten zu unterscheiden. Außerdem bitte ich zu beachten, dass dieses Gesetz gerade für die Seiten gedacht ist, auf die das BKA keinen Zugriff hat, weil die entsprechenden Server im Ausland stehen. (...)
Frage von Volker A. • 30.06.2009
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 22.07.2009 (...) Daher hat die CSU auch auf ein entsprechendes Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gedrängt. Allerdings zeigt mir hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einmal mehr, dass uns die große Koalition zu Kompromissen zwingt, die sich anschließend als problematisch erweisen. Wir brauchen wieder eine bürgerliche Mehrheit, die klare Verhältnisse schafft. (...)