Frage von Josef S. • 02.07.2009
Frage an Brigitte Zypries von Josef S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Zypries,
der Gesetzgeber sieht bei Rechtsbeugung durch einen Richter oder Staatsanwalt laut Wikipedia 1 - 5 Jahre Haft vor. Bei Prozeßbetrug, Parteiverrat, Falschgutachten, Begünstigung, Strafvereitelung vermutlich ähnliches.
Bei wem kann ich Anzeige erstatten, wenn weder die Polizei noch das Bundesverfassungsgericht reagieren ?
Mit der Bitte um Nachricht verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Josef Schwannberger
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 03.07.2009
Sehr geehrter Herr Schwannberger,
sie können entweder bei einer Polizeidienststelle Anzeige erstatten oder bei der für Ihren Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries