Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 21.07.2009

(...) Die Gesetzesvorlage wurde auf Druck der Öffentlichkeit wie der Opposition soweit entschärft, dass das angedachte Paintball-Verbot in der am 18. Juni vom Bundestag beschlossen Fassung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes“ (16/13423) nicht mehr auftauchte. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
DIE LINKE
• 15.07.2009

(...) Die Bundesregierung muss also, was das Paintballverbot angeht, in keinster Weise mehr tätig werden und auch in der Frage eines IPSC-Verbotes wurde sie lediglich von den beiden Kammern gebeten zu prüfen inwieweit Handlungsbedarf und Möglichkeiten bestehen. Ob die Bundesregierung dem Wunsch nach einem Bericht bis zum Ende des Jahres nachkommt, wird man abwarten müssen. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 08.07.2009

(...) Über die vorangegangenen Beratungen im Bundestag kann ich Sie gerne informieren: die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sprengstoffgesetz sowie den umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der zu vielfältigen Verschärfungen im Waffenrecht geführt hat, abgelehnt. In Bezug auf ein mögliches Verbot von Paintball war darin keine Vorschrift enthalten. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 07.07.2009

(...) Ob die Position von Volker Kauder der Gesamtfraktion entspricht, kann ich nicht sagen. Ich bleibe nach wie vor bei meiner Position und werde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2009

(...) Mir ist bekannt, daß die vier Bundeswehrsoldaten, die jetzt von der Bundeskanzlerin den Orden erhalten haben für eine Rettungsaktion zur Unterstützung von im Gefecht verunglückten Soldaten. Aber ich fürchte, das war nur der Anfang ung der Einstieg in eine Praxis der Ordensverleihung für militärische Tapferkeit, wie sie üblich war und auch sonstwo üblich ist. Ich sehe darin einen weiteren Schritt hin zur Wiederbelebung und Pflege militärischer Traditionen in Deutschland, wie etwa auch die öffentlichen Gelöbnisse. (...)

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