Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert R. • 07.07.2009
Antwort von Marina Schuster FDP • 21.07.2009 (...) Die Gesetzesvorlage wurde auf Druck der Öffentlichkeit wie der Opposition soweit entschärft, dass das angedachte Paintball-Verbot in der am 18. Juni vom Bundestag beschlossen Fassung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes“ (16/13423) nicht mehr auftauchte. (...)
Frage von Robert R. • 07.07.2009
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 15.07.2009 (...) "Paintball" ist eine Freizeitaktivität, die ich persönlich für absurd und überflüssig halte. (...) Wer in Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen auf Menschen schießt, kommt damit einer paramilitärischen Übung sehr nahe. (...)
Frage von Robert R. • 07.07.2009
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 15.07.2009 (...) Die Bundesregierung muss also, was das Paintballverbot angeht, in keinster Weise mehr tätig werden und auch in der Frage eines IPSC-Verbotes wurde sie lediglich von den beiden Kammern gebeten zu prüfen inwieweit Handlungsbedarf und Möglichkeiten bestehen. Ob die Bundesregierung dem Wunsch nach einem Bericht bis zum Ende des Jahres nachkommt, wird man abwarten müssen. (...)
Frage von Robert R. • 07.07.2009
Antwort von Max Stadler FDP • 08.07.2009 (...) Über die vorangegangenen Beratungen im Bundestag kann ich Sie gerne informieren: die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sprengstoffgesetz sowie den umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der zu vielfältigen Verschärfungen im Waffenrecht geführt hat, abgelehnt. In Bezug auf ein mögliches Verbot von Paintball war darin keine Vorschrift enthalten. (...)
Frage von Daniel K. • 07.07.2009
Antwort von Norbert Geis CSU • 07.07.2009 (...) Ob die Position von Volker Kauder der Gesamtfraktion entspricht, kann ich nicht sagen. Ich bleibe nach wie vor bei meiner Position und werde einem entsprechenden Antrag nicht zustimmen. (...)
Frage von Klaus P. • 07.07.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2009 (...) Mir ist bekannt, daß die vier Bundeswehrsoldaten, die jetzt von der Bundeskanzlerin den Orden erhalten haben für eine Rettungsaktion zur Unterstützung von im Gefecht verunglückten Soldaten. Aber ich fürchte, das war nur der Anfang ung der Einstieg in eine Praxis der Ordensverleihung für militärische Tapferkeit, wie sie üblich war und auch sonstwo üblich ist. Ich sehe darin einen weiteren Schritt hin zur Wiederbelebung und Pflege militärischer Traditionen in Deutschland, wie etwa auch die öffentlichen Gelöbnisse. (...)