(...) Ich möchte noch mal betonen, dass diese Abstimmung eine der schwierigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode für mich war. Ganz klar ist, dass ich eine Ausweitung der Sperr-Infrastruktur auf andere Bereiche als den der Kinderpornographie - wie von einigen Unions-Abgeordneten bereits gefordert - mit aller Entschiedenheit ablehne. (...)
(...) Ja. Der bevorzugte Lösungsansatz ist die Löschung dieser Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Dann sind die Inhalte nicht mehr abrufbar. (...)
(...) Die CDU trägt durch viele neue, beziehungsweise modifizierte Regelungen den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung. Insbesondere die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme sind Kernanliegen der CDU, da es hierdurch gelingt, frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und dies zu verhindern. Wer dies verhindern will, schwächt -bewusst oder unbewusst- die Polizei und stärkt die Straftäter." (...)
(...) Hierzu soll aus der Mitte der Bundestages ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Anders als Sie vermuten ist es allerdings nicht erforderlich, die Straftatbestände gegen Korruptionstaten von Kabinettsmitgliedern zu erweitern. Ministerinnen und Minister sind Amtsträger im Sinne des Strafgesetzgebuches (StGB). (...)
(...) Sie haben also die Möglichkeit, bei Ihrer Strafvollstreckungsbehörde, die Sie der Zahlungsaufforderung bzw. dem Urteil entnehmen können, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn Sie die Geldstrafe nicht erbringen können. Keinesfalls besteht aber ein freies Wahlrecht. (...)
(...) Gern übersenden wir Ihnen mit unserer Antwort den Link zur Darstellung des neuen Gesetzentwurfes für ein hessisches Polizeigesetz der Kollegen aus Hessen ( http://www.fdp-hessen.de/files/398/Sammelmappe2.pdf ). Bei weiteren Fragen wenden Sie sich freundlicherweise an die Vertreter der Freien Demokraten vor Ort. (...)