Frage an Guido Westerwelle von Jochen B. bezüglich Recht

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http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten verworfen hat und die damalige rot-grüne Koalition auf das ineffiziente Instrument verzichten wollte, haben sich FDP und CDU nun entschieden, erneut den Straßenverkehr rastern zu lassen. In das hessische Gesetz soll die baden-württembergische Ermächtigung, gegen die in Kürze Verfassungsbeschwerde eingereicht werden wird, wortgleich übernommen werden.

Hessen will mit der ineffizienten Maßnahme des Kfz-Massenabgleichs Straftaten verfolgen, wofür die Länder schon nicht zuständig sind. Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine daherhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer. Die geplante Ermächtigung ist daher sowohl verfassungswidrig als auch ineffizient.

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

bis gerade eben war mir die FDP eine willkommene Alternative und eine erfrischende Richtung in der durchstrukturierten Politiklandschaft.

Wie gesagt, BIS EBEN.

Können sie erklären wie es zu solch einer Harakiri und HauRuckAktion kommt?

Wird die FDP nun doch wiedermal leider ( ich betone leider ) zum Schoßhündchen der CDU?

Ich bedauere diese Entwicklung zutiefst, wenn dieser Artikel in vollem Umfang der Wahrheit entspricht was man bei der heutigen Art von Journalismus jedoch auch nicht unbedingt glauben mag ( und auch nicht immer will )

Bitte erläutern sie mir den Artikel evtl näher?

vielen Dank
mit zweifelnden Grüßen
J.Becker