Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie kann die Waffen ebenso wie jeder andere Bürger gefahrlos abgeben, ohne einem gesetzgeberischen „Streich“ aufzusitzen, wie ihn der Braunschweiger Journalist annimmt. Dies gilt erst recht, wenn der jeweilige Waffenbesitzer vor der Waffenabgabe gewisse Vorsichtsmaßregeln trifft, die ihn selbst gegen die bloße Formalkonsequenz eines Berichts an die Staatsanwaltschaft absichern: Als „unerlaubtes Führen einer Waffe“ gilt deren Transport ja nur dann, wenn die Waffe „zugriffsbereit und/oder schussbereit“ ist. Das heißt, wenn der Waffenbesitzer auf dem Weg zur Polizei vergisst, die Munition aus der Waffe zu nehmen und/oder die Waffe in einem verschlossenen Behältnis zu transportieren, dann - und nur dann - „führt“ er die Waffe „unerlaubt“ (mit oben beschriebenen formaljuristischen Konsequenzen). (...)

(...) Ich lehne Gewalt gegen Menschen und auch Sachwerte als Mittel politischer Auseinandersetzungen ab. Es kann gar keinen Zweifel daran geben, dass die LINKE in ihrer Gesamtheit eine solche Position hat. (...)

(...) Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen. (...)

(...) Zum anderen braucht es eine konsequente und harte Bestrafung extremistischer Täter. Politischer Extremismus ist eine Kampfansage gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Diesem müssen wir nicht nur mit Kuschelpädagogik, Demonstrationen oder Lichterketten, sondern auch mit Taten entgegentreten. (...)

(...) Ich möchte hier keinen Zweifel aufkommen lassen und aus unserem Koalitionsvertrag zitieren: Unser Ziel ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kontinuierlich zu verbessern. Dazu werden wir den Aktionsplan der Bundesregierung gezielt weiterentwickeln. (...)

(...) Eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze gegen Abgeordnetenbestechlichkeit und für angemessene Karenzzeiten von Politikern und Spitzenbeamten ist längst überfällig. Korruption und Bestechlichkeit untergraben die Demokratie und die Bereitschaft der Bürger sich konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. (...)