Frage an Stefan Liebich von Stephan S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schneider,

entschuldigen Sie bitte zunächst die so späte Beantwortung Ihrer Frage. Leider verzögerte sich der Aufbau des neuen Abgeordnetenbüros personell und räumlich im Bundestag und Wahlkreis deutlicher als erwartet. Das hat Lücken gerissen. Sicher haben Sie in den vergangenen Wochen das - bedauerlicherweise immer noch aktuelle - Thema weiter verfolgt und auch Äußerungen von Spitzenpolitikern der Berliner LINKEN dazu zur Kenntnis genommen.

Ich lehne Gewalt gegen Menschen und auch Sachwerte als Mittel politischer Auseinandersetzungen ab. Es kann gar keinen Zweifel daran geben, dass die LINKE in ihrer Gesamtheit eine solche Position hat. Das gilt auch, wenn - wie bei allen größeren Parteien - Einzelstimmen vom Rand der Partei unter Umständen hier missverständliche Positionierungen offenbaren. Ob es Revolutionsromantik oder Macho-Tum ist, sei dahingestellt. In Berlin kann es keine revolutionäre Gewalt gegen Tyrannei oder Diktatur geben, weil die reale Situation solche angeblich legitimierende Definitionen geradzu lächerlich erscheinen lässt. Die zündelnden Straftäter erweisen der LINKEN, den Linken in der Gesellschaft wie auch denen, die sie vermeintlich vertreten wollen, den sozial Schwachen, einen Bärendienst. Ihre Taten diskreditieren soziales Engagement und die dabei agierenden Akteure. Und soziale Stadtpolitik ist in Berlin natürlich wichtig. Denn es gibt Armutsprobleme, Frustration, soziale Spannungen und Spaltungstendenzen. Brennende Autos sind aber kein Lösungsbeitrag dafür.

Leider hat auch die LINKE keinen Einfluss auf Menschen, die meinen mit brennenden Autos politische Aktivität zu zeigen. Gleichwohl ist die Polizei in Berlin professionell aufgestellt, um solche Straftaten aufzuklären. Ich stehe als Abgeordneter im engen Kontakt mit meinen Berliner Kollegen - auch zu diesem Thema. Sie versichern mir, dass die Polizei mit rechtsstaatlichen Mitteln hier alles Mögliche unternimmt. Aber auch wenn die CDU das Thema einige Zeit eher für eine politische Kampagne gegen die rot-rote Landesregierung missbraucht hatte, bleibt es richtig, dass man in einer solchen Stadt nicht vollständig diese einzelnen Straftaten unterbinden kann.

Ein unterstützendes Umfeld gibt es aus meiner Sicht weder in der Bevölkerung noch bei den Parteien. Die jüngste gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von vier Parteien im Abgeordnetenhaus macht das noch einmal deutlich. Dort heißt es: „Gewalt ist kontraproduktiv und erschwert den notwendigen politischen Dialog über soziale Verantwortung in den Stadtteilen. Wer sozialen Zusammenhalt will, muss Gewalt ablehnen.“ Das wie auch den Hinweis auf die zahlreichen Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement kann ich nur unterstreichen. Insofern bleibt das Brandsätze legen eine einfache kriminelle Tat, die durch die Polizei rechtsstaatlich verfolgt wird. Und diesen Kurs unterstütze ich auch weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich