Frage an Arnold Vaatz von Rene M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meier,

die Ursachen, empfänglich für rechtsradikale Gedanken zu sein, sind vielfältig und deren Eindämmung kann nur langfristig gelingen. Zum einen garantiert eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit entsprechendem Ausbildungs- und Arbeitsplatzangebot, eine fundierte Werte- und Wissensvermittlung durch die Eltern und in der Schule sowie ein angenehmes Wohnumfeld Zufriedenheit und Zukunftsfreude. Diese Gefühle sind das wirksamste Gegenmittel für die Empfänglichkeit radikaler, menschenverachtender Ideologien. Es ist Aufgabe der Politik, ideale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Ich überlasse es Ihrer Einschätzung, welchem politischen Lager dies bislang am besten gelungen ist.

Zum anderen braucht es eine konsequente und harte Bestrafung extremistischer Täter. Politischer Extremismus ist eine Kampfansage gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Diesem müssen wir nicht nur mit Kuschelpädagogik, Demonstrationen oder Lichterketten, sondern auch mit Taten entgegentreten. Die Antwort der Union ist eine sinnvolle Kombination von harten Strafen und wirkungsvollen Resozialisierungsprogrammen. Diese Maßnahmen werden durch öffentliche Aufklärungsarbeit sowie durch Präventions- und Aussteigerprogramme ergänzt, die durch Bund und Länder finanziert werden.

Die Eindämmung des Rechtsradikalismus wird leider auch in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe bleiben. In meinem Wahlkreis werden wir nicht nur zum jährlichen Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13/14. Februar daran erinnert. Ein eklatantes Versagen der demokratischen Kräfte, welches Sie erkennen wollen, sehe ich nicht. Dennoch wünsche ich mir mehr Erfolg bei der Bekämpfung des politischen Extremismus.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz