(...) Ein ganz anderer Zweck ist die gerechte, gleichmäßige Besteuerung der Bürger eines Staates, die durch ihre Steuern staatliches Handeln als Grundlage unserer Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen. Wer Steuern hinterzieht, vergeht sich an unserem Gemeinwesen. Um den Anreiz zur Offenbarung eines Steuervergehens zu setzen, kann der Staat allerdings auf Strafandrohung verzichten. (...)
(...) Unabhängig davon müssen wir Jugendgewalt und Jugendkriminalität mit konkreten Maßnahmen begegnen und insbesondere den Ursachen entgegenwirken. (...) Außerdem haben wir vor, den Warnschussarrest neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung einzuführen. (...) Darüber hinaus beabsichtigen wir, im Bereich der Jugendstrafe die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre zu erhöhen. (...)
(...) Zudem spricht DIE LINKE sich grundsätzlich dafür aus, dass Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherzentralen die dringend benötigte, bessere finanzielle Ausstattung erhalten. Angesichts der Wirtschaftskrise gilt das umso mehr, da mit der Arbeitslosigkeit die Verbraucherinsolvenzen und der Beratungsbedarf zunehmen. (...)
(...) Zum einen liegt dem Gesetz eine EU-Richtlinie zugrunde und Deutschland ist verpflichtet, sie in nationales Recht umzusetzen. Zum anderen liegt es im elementaren Interesse unserer eigenen Sicherheit, dass unsere Sicherheitsbehörden unter engen Voraussetzungen auf Telekommunikationsdaten zugreifen können, wenn sie zur Strafverfolgung benötigt werden. Zur Veranschaulichung: Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes wurden 2009 rund 38.000 Straftaten im virtuellen Raum verfolgt. (...)
(...) ich bin auch heute ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, und zwar so, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde. Damit werden Sie leben müssen. (...)
(...) Allerdings muss die Frage nach einem weiteren Bürokratieabbau offen bleiben. Es ist eine besondere Leistung der jetzigen Regierungskoalition, dass sie es geschafft hat, insgesamt 138 Behörden abzuschaffen, ohne dass es zu Leistungseinschränkungen für den Bürger gekommen ist. (...)