Frage an Jutta Krellmann von Klaus H. bezüglich Recht
Hallo Jutta Krellmann,
ich bin (immer noch) Schuldnerberater bei der Diakonie in Hannover und sorge mich um die angedachte Reform der Verbraucherinsolvenz. Den gravierenden Nachteilen für Überschuldete und ihre Interessenvertreter (u.a. Mindestbeitrag zur Deckung der Verfahrenskosten, massive Vergütungsabsenkung für gemeinnützige Schuldnerberatungsstellen) stehen nur minimale Verbesserungen (z.B. Abschaffung des obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuches) gegenüber. Wie ist Ihre Meinung bzw. die Ihrer Fraktionsexperten zu dem Thema? Herr Neskovic hatte sich zwar schon deutlich positioniert, aber das war in der letzten Legislatur. Ich weiß gar nicht, ob er noch in der Fraktion ist.
Viele Grüße aus Hannover
Klaus Helke
Sehr geehrter Herr Helke,
DIE LINKE hält die von der Bundesregierung geplante Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ebenfalls für nicht verbrauchergerecht: Die Restschuldbefreiung daran zu binden, einen Mindestanteil der Schulden zu tilgen, wird der Situation überschuldeter Personen nicht gerecht. Dann stellt auch die Fristverkürzung des Verfahrens von sechs auf drei Jahre keine Entlastung dar.
Zu wünschen wäre etwa eine stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung von Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenzen – z.B. durch Gebühren, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Es ist nur logisch, dass wer an der Kreditvergabe verdient, Anteil am Risiko hat.
Der Schutz von Kreditnehmerinnen und –nehmern ist neben dem der Kleinanlegerinnen und –anleger ein Schwerpunkt für DIE LINKE. Die Fraktion wird sich dementsprechend positionieren, wenn die Bundesjustizministerin ihren Vorschlag vorlegt.
Zudem spricht DIE LINKE sich grundsätzlich dafür aus, dass Schuldnerberatungsstellen und Verbraucherzentralen die dringend benötigte, bessere finanzielle Ausstattung erhalten. Angesichts der Wirtschaftskrise gilt das umso mehr, da mit der Arbeitslosigkeit die Verbraucherinsolvenzen und der Beratungsbedarf zunehmen.
Für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz neu in der Fraktion ist Caren Lay. Auch Wolfgang Neskovic ist weiterhin Mitglied der Fraktion. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Vielen Dank für Ihre engagierte Arbeit und mit freundlichen Grüßen
Jutta Krellmann
Weitere Fragen an Jutta Krellmann
(...) Ich bin fest überzeugt, dass wir einen Klimawandel schaffen können, aber nicht ohne klare Vorgaben und Kontrollen, ob es auch gemacht wurde. (...)
(...) Doch besonders Beschäftigte in prekären Beschäftigungsverhältnissen haben keine Option auf Homeoffice (...)
(...) Vermutet wird, dass die Hygiene- und Abstandsregeln, die die Ausbreitung von Corona eindämmen sollen, sich auch positiv auf die Verbreitung der Influenza auswirken (...)
Die Linke appelliert im Bundestag ebenfalls für einen Zuschuss während der Pandemie.