Frage an Friedhelm Walter von Peter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Walter,
wie steht die FDP zur Auflösung der Bezirksregierungen, insbesondere dem Standort Arnsberg?
Unsere Region braucht eine starke Bezirksregierung in Arnsberg!
Hochachtungsvoll
P. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Frage nach den Bezirksregierungen, nicht zuletzt durch kürzliche Äußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium NRW, Herrn Manfred Palme, hat zu erheblichen Irritationen geführt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist hier eindeutig: Die Frage einer Neuordnung der Mittelebene ist in der Mitte der nächsten Legislaturperiode zu beantworten, dass nach ausführlichen Untersuchungen. Ob dabei die beiden Landschaftsverbände und die bisher 5 Bezirksregierungen zu drei neuen Verwaltungsebenen zusammengelegt werden sollten, diese Frage ist bisher nicht beantwortet. Schon gar nicht, welche Standorte zukünftige Verwaltungseinheiten haben sollen. Einigkeit besteht weiter, dass es in dieser Frage einer Verfassungsänderung NRW bedarf, d. h. die Zweidrittelmehrheit muss gegeben sein.
Die Äußerungen von Herrn Palme und dessen Bekenntnis zum Standort Münster sind seine persönliche Meinung.
Beschlussfassungen der FDP im Ortsverband Arnsberg und im Kreisverband Hochsauerlandkreis sprechen sich für die Erhaltung der Bezirksregierungen aus. Das Land NRW ist so groß, dass es durchsetzungsstarker Verwaltungsebenen bedarf.
Aus eigener, berufsbedingter Erahrung weiss ich, dass NRW gerne vom Rhein aus betrachtet wird, das Ruhrgebiet als Ballungszentrum wird noch gesehen, aber Westfalen ?. Da reicht der Blick maximal bis Münster. Und Westfalen ist größer, in der Wirtschaftsstruktur keine zu vernachlässigende Größe. Und schon gar nicht von den Menschen her, bodenständig, arbeitsam und innovativ, wie zahlreiche kleinere Unternehmen mit Weltmarktstatus zeigen.
Allerdings muss die Frage nach einem weiteren Bürokratieabbau offen bleiben. Es ist eine besondere Leistung der jetzigen Regierungskoalition, dass sie es geschafft hat, insgesamt 138 Behörden abzuschaffen, ohne dass es zu Leistungseinschränkungen für den Bürger gekommen ist. Dabei haben die Bezirksregierungen bisher eine wichtige Koordinierungsaufgabe eingenommen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben, werde dieses Thema auch offensiv in der dargestellten Form vertreten.
mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Walter
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