Frage an Wolfgang Schäuble von Harald M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Matschuk,

sie deuten die Möglichkeit eines Missverständnisses Ihrerseits bereits an, und tatsächlich interpretieren Sie meine Aussage logisch nicht korrekt.

Staatlicherseits ausgeübte Folter als Mittel wird durch keinen, noch so hehren, Zweck geheiligt. Hier stößt der Rechtsstaat gemäß dem ihm innewohnenden Anspruch an ethische Verantwortung an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit. Dies heißt aber nicht logisch zwangsläufig, dass die Rettung eines Menschenlebens niemals rechtswidrige Mittel heilige, wie Sie schreiben - aber niemals heiligt sie Folter durch den Staat.

Ein ganz anderer Zweck ist die gerechte, gleichmäßige Besteuerung der Bürger eines Staates, die durch ihre Steuern staatliches Handeln als Grundlage unserer Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen. Wer Steuern hinterzieht, vergeht sich an unserem Gemeinwesen. Um den Anreiz zur Offenbarung eines Steuervergehens zu setzen, kann der Staat allerdings auf Strafandrohung verzichten. Dieses Mittel dient dem Zweck der gerechten Besteuerung.

Bitte beachten Sie, dass - anders als Sie schreiben - der Staat hierbei nicht selber rechtswidrig handelt, sondern auf die strafrechtliche Verfolgung des Vergehens eines Bürgers verzichtet. Das ist ein erheblicher Unterschied in der Logik der Argumentation. Im übrigen bedeutet Straffreiheit nicht, dass der "Steuersünder" ungeschoren davonkommt: Selbst wenn er strafrechtlich nicht belangt wird, weil er sich rechtzeitig selber angezeigt hat, muss er nach dem Steuerrecht erhebliche Säumniszuschläge zahlen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Folter ist eine Verletzung der Menschenwürde, die dem Rechtsstaat niemals gestattet ist. Das Unterlassen einer strafrechtlichen Verfolgung jedoch verletzt nicht die Menschenwürde und kann vielmehr unter gewissen Umständen im fiskalischen Interesse des Staates und seiner Bürger sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble