(...) Gerade in der Sozialdemokratie wird großen Wert auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gelegt. Dieses hohe Gut ist jedoch gewiss kein Freifahrtschein für Beleidigungen oder Provokationen, garantiert jedoch jedem Mitglied unserer Gemeinschaft - als Individuum - einen eigenen Standpunkt haben zu dürfen und diesen - in gewissen Grenzen - auch zu äußern. (...)
(...) bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn ich diesen kenne, kann ich mich inhaltlich zu den Plänen der Bundesregierung äußern. (...)
Sehr geehrter Herr Carinsson,
(...) Soweit Sie sich des Weiteren auf meine Antwort zu einer Anfrage des Herrn Wilfried Meißner vom 11. August 2010 beziehen, kann ich nur wiederholen, dass es jedem Bürger freisteht, sich unmittelbar an die Beamten und Behörden des Polizeidienstes oder an die Staatsanwaltschaften zu wenden, sofern sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. (...)
(...) Allerdings halt ich als Liberaler nichts davon, ein verpflichtendes Jahr für Frauen und Männer einzuführen. (...) Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. (...) Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.