Frage an Wolfgang Bosbach von Daniel C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bosbach
laut Presseberichten plant das Innenministerium eine Identifikationskarte in Scheckkartenformat für legal in Deutschland lebende Nicht-EU-Bürger, auf der Fingerabdrücke und andere Biometrische Daten gespeichert sind.
Könnten Sie mir dazu wohl einige Auskünfte geben?
Zunächst, ob diese Meldung korrekt ist? Weiters würde mich interessieren, wie realistisch es ist, dass dieses Ansinnen in die Tat umgesetzt wird, welche Kosten dadurch entstehen und welche Art der Speicherung mit den dabei erhobenen Daten geplant ist und wer auf welchem Weg und unter welchen Vorraussetzungen darauf Zugriff haben würde.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Informationen,
mit freundlichen Grüßen,
Daniel Carinsson
Sehr geehrter Herr Carinsson,
ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 20. September 2010, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.
Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich veröffentlichen.
Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Bosbach, MdB
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