Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ministerin,
der Vors. der Männerpartei stellte Ihnen schon vor mehr als einem Jahr hier einige Fragen zur "Gesellschaft für wiss. Gerichtspsychologie (GWG) und zur organisierten Datenkriminalität (1), welche Sie noch immer nicht beantwortet haben.
Könnten Sie dies bitte bald öffentlich nachholen (damit sogleich alle Interessenten Ihre Antwort erfahren) oder ggf. hier mitteilen, welche Hinderungsgründe einer zugleich zügigen und ehrlichen Beantwortung im Wege stehen?
Es ging ja zunächst um folgenden Satz des GWG-Chefs:
"Neue Wege, die nicht unbedingt den Vorgaben der ZPO entsprechen oder die den bisherigen Erfahrungen oder Gewohnheiten widersprechen, können nur im Miteinander beschritten werden."
(Die psychologische Sachverständigentätigkeit im Familienrecht unter ökonomischen Gesichtspunkten" in "Familie, Partnerschaft und Recht" FPR 10/2003 (S. 559))"
Was ist denn nun - ausgehend von den Werteentscheidungen unseres Grundgesetzes - aus Ihrer Sicht von diesem Satz zu halten?
Auch ich hätte gern gewußt, wie Sie darüber denken, daß das Landesjugendamt öff. Werbung für die regelmäßige Übersendung von psychol. Sachverständigengutachten an das Jugendamt macht.
Die Propaganda findet sich unter anderem auf Seite 43 der offiziellen Broschüre "Trennung und Scheidung", wo es heißt, die Gutachten sollten dem Jugendamt vom Gericht "mitgeteilt" werden. Sie können diese Passage gern sogleich unter Link 2 nachlesen. Unterliegt ein Richter nicht mehr der gesetzl. Schweigepflicht?
Steht denn nun die öffentliche Behauptung des Münchner Anwaltsvereins (u. des Amtsgerichts München), ein psychologischer Sachverständiger in Sorgerechtsverfahren unterliege nicht der Schweigepflicht gegenüber dem Jugendamt, im Einklang mit dem Gesetz (ggf.: welchem?)?
Mit vorzüglicher Hochachtung
J. Hinz
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_leutheusser_schnarrenberger-650-5715--f224574.html#q224574
2) http://home.arcor.de/kinderklau-informell/Documenta_barbarica.pdf
Sehr geehrter Herr Hinz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,