Sehr geehrter Frau Gärtner,
(...) ja der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben. Das heißt aber natürlich nicht, dass die SPD jede Position dieser Organisation teilen würde. (...)
Wir lehnen einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht ab. Allerdings halten wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht hilfreich. (...)
(...) Wir in Deutschland sind auf ein gutes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land angewiesen. Und weil wir das wollen, führt die CDU die Diskussion um Innere Sicherheit mit Augenmaß. (...)
(...) Die Ausschaffungsinitiative, die in der Schweiz beschlossen wurde, zielt auf das automatische Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei rechtskräftiger Verurteilung zu bestimmten Katalogtaten und eine Durchsetzung der Ausreisepflicht unter Verzicht auf jegliche Einzelfallprüfung. Dies ist aus gutem Grund in Deutschland nicht möglich. (...)