Frage an Armin Jahl von Franz K. bezüglich Recht
In der heutigen Presse wird berichtet, dass es im Landtag scheinbar keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zum Loveparade-Unglück in Duisburg gibt.
Soll diese Katastrophe, wo scheinbar sowohl Land als auch Kommune entweder fahrlässig gehandelt hat oder überfordert war, so einfach "ad acta" gelegt werden?
Was werden Sie und was wird Ihre Fraktion unternehmen?
Mit besten Grüßen
Franz Krämer
Wir lehnen einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht ab. Allerdings halten wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht hilfreich.
Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft zeitnah abgeschlossen werden. Erst dann liegen bewertbare Ergebnisse vor.
Sollten diese einen Aufklärungsbedarf ergeben, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig erscheinen lässt, gehe ich davon aus, dass auch die SPD diesen fordert und im Landtag dann dafür stimmen wird.
Mit freundlichem Gruß
Armin Jahl
Weitere Fragen an Armin Jahl
(...) Sie hätte auch ein wenig die Position derjenigen berücksichtigen sollen, die die Sache anders sehen.
Allerdings stimme ich ihr überwiegend zu. (...)
(...) Das Land unterstützt die Kommunen jedes Jahr mit erheblichen Geldern, obwohl es selbst - bis zum Jahre 2019 - immer noch neue Schulden aufnehmen muss. Für die Tilgung der Altschulden von Kommunen -nach meiner Kenntnis in Dortmund rd. 2 Mrd. (...)
(...) Diese Erfahrung aus jahrzehntelanger ehrenamtlicher Tätigkeit in der SPD (u.a. Ortsvereins- und Stadtbezirksvorsitzender) und gewerkschaftlicher Funktion trägt dazu bei, dass ich die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus -ob jung oder älter- engagiert vertreten kann. (...)
Selbstverständlich setze ich mich dafür ein!
MfG
Armin Jahl