Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
laut einer Emnid-Umfrage für den Focus, Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-fuer-schnellere-abschiebung-straffaelliger-auslaender_aid_578514.html , sind fast 70 der Deutschen für eine schnellere Abschiebung von Ausländern nach Straftaten. Sogar 75 Prozent der CDU/CSU-Sympathisanten sind dafür.
Wann beschließ die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich ein Gesetz, daß die schnellere Abschiebung von Ausländern nach Straftaten deutlich erleichtert?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich nicht möchte, dass eine Minderheit gewalttätiger Menschen mit Migrationshintergrund die überwiegend friedliche Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund an den Pranger stellt. Wir in Deutschland sind auf ein gutes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land angewiesen. Und weil wir das wollen, führt die CDU die Diskussion um Innere Sicherheit mit Augenmaß. Integration ist dabei nicht nur ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, sondern zugleich ein Präventionsmittel zur Gewaltbereitschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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