Frage an Sigmar Gabriel von Dirk Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich habe Ihnen am 20.10.2010 einige Fragen gestellt, die Sie bis dato leider noch nicht beantwortet haben, weshalb ich Ihnen diese nochmals gerne in Erinnerung rufen würde.

Sehr geehrter Herr Gabriel,

vielen sind die Bilder der Demonstration zu "Stuttgart 21" und dem damit verbundenen und völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz noch im Gedächtnis und Seitens der Linkspartei wurde ja bekundet, sofern der Innenausschuß zu keinem aufklärenden Ergebnis kommt, man einen Untersuchungsausschuß wünscht.

Wird die SPD ggf. diesem Antrag zustimmen, oder wird es wie sooft in der Politik wieder darauf hinauslaufen, daß lückenlose Aufklärung im Sande verläuft ?

Meine zweite Frage wäre, wie sehen Sie die Freiheit und Demokratie in unserem Lande durch die jetzige Regierung gewährleistet ?

Ich vertreten die Meinung, daß beides im höchsten Maße gefährdet scheint, wenn man sich die Handlungen der letzten Wochen / Monate einmal anschaut.

Geheimsitzungen bzgl. der Atomenergie, mit dem Versuch den Bundesrat außen vorzulassen.

Bescheide bzgl. der Einstellung des Elterngeldes, die schon teilweise jetzt versandt werden, ohne gültige Rechtsgrundlage.

Menschen jedes Alters, die bei einer Demonstration völlig unverhältnismäßig zu fast Invaliden geprügelt werden, ohne das bisher politisch Verantwortliche dafür zur Rechenschaft gezogen wurden.

Ich danke im Vorfeld für Ihre Stellungnahme und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute und Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen
D. Zander