Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)

(...) Die damalige Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag zunächst gar nicht und dann unvollständig und auch falsch über ihre Erkenntnisse zum Fall El Masri informiert. 2007 hatte es die damalige Bundesjustizministerin überdies abgelehnt, einen Auslieferungsantrag an die 13 involvierten CIA-Agenten zu stellen. (...)

(...) In meiner Antwort von vergangener Woche habe ich zu Ihren inhaltlichen Fragen zu den Themen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und Photovoltaik eingehend Stellung genommen. Bitte entnehmen Sie meine inhaltlichen Antworten meinem Schreiben vom 9. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis, sollen zwei internationale Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung auf VN- und Europaratsebene in deutsches Recht umgesetzt werden. (...) Die Problematik des UNCAC besteht ebenso wie diejenige des Strafrechtsübereinkommens des Europarates gegen Korruption vom 27. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich bereit in meiner Antwort aus der 16. Wahlperiode darlegte, welche Vorschriften einschlägig sind, dass die Einhaltung des Rechts Aufgabe der Gerichte ist und auch eine Information an den zuständigen Datenschutzbeauftragten möglich ist. (...)

(...) die SPD-Landtagsfraktion hat am 16.12.2010 der Novellierung des JMStV nicht zugestimmt. Mehrheitlich wurden die Änderungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes im Landtag abgelehnt. (...)