Frage an Jürgen Trittin von Dieter S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Stiege,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch die CIA von Mazedonien über den Irak nach Afghanistan 2003/2004 war Untersuchungsgegenstand des 1. Untersuchungsausschusses des Bundestages in der 16. Wahlperiode. Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Aufklärung der Vorgänge um die Verschleppung von El Masri nur ungenügend unterstützt hat. Denn sie bezweifelte damals seine Darstellung und nahm Rücksicht auf US-amerikanische Dienststellen wegen deren Verwicklung. Wesentliche Teile der Aufklärung sind den Aktivitäten von NGOs und Journalisten zu verdanken. Diese haben auch entscheidend dazu beigetragen, dass schließlich Haftbefehle gegen die Hauptverdächtigen der Entführung El Masris erlassen wurden.

Die damalige Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag zunächst gar nicht und dann unvollständig und auch falsch über ihre Erkenntnisse zum Fall El Masri informiert. 2007 hatte es die damalige Bundesjustizministerin überdies abgelehnt, einen Auslieferungsantrag an die 13 involvierten CIA-Agenten zu stellen.

Die politische Verantwortung für die unzureichende Aufklärung des Falls liegt im Bereich des damaligen Bundesinnenministeriums und Kanzleramts, da diesen die politische Leitung und Aufsicht über die beteiligten Sicherheitsdienste obliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin