Frage an Holger Haibach von Reinhard D. bezüglich Recht
Was war der Grund für Sie, Herr Holger Haibach,
für die Produktion weiterer unabsehbarer Mengen von strahlendem atomaren Abfall in Deutschland zu stimmen, obwohl Sie wissen, dass er nicht entsorgt werden kann und nicht nur uns, sondern viele Generationen nach uns belasten wird?
Für die Entsorgung müßten die Betreiber der Atomkraftwerke aufkommen, aber für diese ist es zu teuer und Sie sorgen mit Ihrem Abstimmungsverhalten dafür, dass diese Kosten vom Staat, also von uns getragen werden müssen!
Ihnen fällt das offenbar nicht schwer diese Verantwortung zu übernehmen?!
Auch für die Frage der Sicherheit brauchen die AKWs nicht aufkommen.
Haftpflicht für Atomkraftwerke gibt es nicht.
Bei 0,1 % Versicherungssumme kann man nicht von einer Versicherung sprechen.
Auch dieses Risiko laden Sie dem Staat, und damit unserem Volke auf und das können Sie auch verantworten?!
Sie vertreten die CDU und ich frage Sie: Wo bleibt Ihr christliches Verhalten?
Deshalb können Sie sich nicht mehr mit dem "C" etwas verschönern (mit dem Namen Ihrer Partei), also müssen Sie in Zukunft mit "DU" leben ohne dem "C".
Außerdem sind Sie bei diesem Gesetz mit der Umgehung des Bundesrates einverstanden?
Wir hatten heute mit Ihnen über dieses Thema einen Termin vereinbart, den Sie wieder, und zwar zum dritten Mal, sehr kurzfristig absagten.
Als Leiter der Wahlgemeinde in Oberursel, die zum Ziel die "Bewahrung der Schöpfung" proklamiert, waren gleichzeitig fünf weitere Personen von dieser Absage betroffen.
Mein Name ist:
Reinhard Düsterhöft,
M. T. i. 0. 2.
Sehr geehrter Herr Düsterhöft,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. An der Endlagerproblematik hat sich durch den Beschluss des Bundestages, im Rahmen der Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung mit dem Ziel der Umstellung der Energieversorgung Deutschlands auf erneuerbare Energien, unter anderem auch die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, nichts Grundlegendes geändert. Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. Die christlich-liberale Koalition hat daher beschlossen, die Erkundung des möglichen Endlagers in Gorleben ergebnisoffen fortzusetzen, um möglichst bald Klarheit über die Eignung dieser möglichen Lagerstätte zu erhalten. Dadurch werden wir unserer Verantwortung gerecht, so rasch wie möglich ein geeignetes Endlager zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)
(...) Es wäre aber unrealistisch, hierfür ein konkretes Konzept mit einer Reichweite von mehreren Jahrzehnten zu erarbeiten, da sich künftige politische Herausforderungen und die Präferenzen künftiger Regierungen und Parlamentsmehrheiten nicht vorhersehen lassen. Wenn es aber gelungen ist, die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren, muss es aber eine Debatte darüber geben, wie der Einstieg in eine Reduzierung des Schuldenbergs gelingen kann. (...)