(...) Dies wird insbesondere auch in der Person von Ernst Grube deutlich, der in der Vergangenheit Mitglied der verbotenen KPD war und als Mitglied der kommunistischen DKP bekannt ist. Als ein führender Funktionär der VVN-BdA lehnt er, entsprechend der Linie der DKP, jede Abgrenzung gegenüber linksextremistisch motivierten Antifaschisten bis hin zu gewaltorientierten Autonomen grundsätzlich ab. (...)
(...) Da das Tätigkeitsgebiet der Kontroll- und Streifenbeamten, wie bereits erläutert, in den höheren Dienst einzuordnen ist, ist auch eine Besoldungsherabsetzung derjenigen Beamten, die diese Tätigkeit ausführen, nicht gerechtfertigt. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die Besoldung der Kontroll- und Streifenbeamten sollte angehoben und die Aufstiegschancen in der Bundespolizei deutlich erleichtert und verbessert werden, sobald die Personal- und Haushaltssituation dies zulässt. (...)
(...) Und für den Atomausstieg ist ja jetzt Frau Merkel zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Sichardt,
(...) danke für Ihre Zuschrift. Ich habe bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass ich die gesellschaftliche Debatte um die Nutzung der Kernenergie mit großer Sorge beobachte. Deutschland geht hier einen Sonderweg. (...)
(...) Die allermeisten Polizistinnen und Polizistinnen machen ihre Arbeit aber verantwortungsvoll und arbeiten mit Deeskalationsstrategien. Allerdings darf auch nicht jeder Protest gegen Polizeimaßnahmen als polizeifeindlich interpretiert werden. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Protesten gegen Stuttgart 21 war der Adressat nicht die Polizei, sondern die Politik der Landesregierung und die übertriebenen Maßnahmen des damaligen Innenministers. (...)