Frage an Michael Kretschmer von Jürgen B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
in der 20-Uhr-Tagesschau-Sendung vom 5.6. sagten Sie wörtlich:
»...Schluss mit den moralischen Aspekten. Das hat in dem Thema Energiepolitik gar nichts zu suchen...«
Diese Aussage impliziert eindeutig, dass Ihrer Meinung nach in manchen Fällen der Politik auch amoralisches Handeln legitim sei. Wenn moralische Aspekte grundsätzlich ausgeklammert werden ("gar nichts" ist ein grundsätzliches Ausklammern), lässt sich amoralisches Handeln auch nicht mehr verhindern.
Damit sich Ihre Wähler ein Bild davon machen können, wann für Sie in Ihrer politischen Arbeit moralische Erwägungen grundsätzlich abdingbar sind, möchte ich Sie fragen, in welchen anderen politischen Feldern - außer der von Ihnen bereits genannten Energiepolitik - Ihrer Meinung moralische Aspekte definitiv keine Rolle zu spielen hätten, also auch amoralisches Handeln erlaubt sei.
Sollten Sie wider Erwarten doch wie ich der Meinung sein, dass moralische Aspekte in der Politik stets eine Rolle zu spielen hätten, bitte ich darum, dass Sie erläutern, was Sie mit der höchst irritierenden Aussage im Tagesschau-Interview eigentlich ausdrücken wollten.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr Busch,
danke für Ihre Zuschrift. Ich habe bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass ich die gesellschaftliche Debatte um die Nutzung der Kernenergie mit großer Sorge beobachte. Deutschland geht hier einen Sonderweg. Als Demokrat akzeptiere ich, dass es eine Mehrheit gibt, die diesen Weg gehen will. Darum habe ich auch deutlich gemacht, dass über diesen Schritt nicht weiter diskutiert werden muss. Der Ausstieg wird in den kommenden Wochen beschlossen.
Ich finde allerdings, dass die Frage, durch welche Energieträger die so entstehende Lücke in der Energieversorgung geschlossen werden soll, mehr als diskussionswürdig ist.
In diesem Zusammenhang stört mich die Verengung der Diskussion auf rein moralische Punkte. Natürlich unterliegt auch die Energieerzeugung moralischen Maßstäben, aber eben nicht nur diesen. Es führt aus meiner Sicht in die Irre, wenn wir bei der zukünftigen Energieversorgung die wirtschaftlichen Gesichtspunkte zurückstellen. Energie ist ein Wirtschaftsgut.
Ich halte diese Aussage für zentral, weil damit auch klar wird, dass Subventionen, wie wir sie heute in Größenordnungen leisten, keine Dauerlösung sind. Der Freistaat Sachsen hat einen sehr ausgewogenen Energiemix. Wir setzen auf Windenergie und auch auf die Photovoltaik. Ich wünsche mir diese rationale Betrachtung für ganz Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.