Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ilona Elisabeth S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
ich darf davon ausgehen, dass Ihre Ansichten und Einschätzungen in Kirchenamt und politischem Amt gleichermaßen gelten. Zuerst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Rede anlässlich des Abschlussgottesdienstes des Kirchentages in Dresden bedanken. Diese möchte ich als Anlass für einige konkrete Fragen an Sie als grüne Politikerin nehmen:
Sie dankten auch "den Polizistinnen und Polizisten" für ihren Einsatz. Das hat mich beeindruckt und positiv überrascht, zumal ich das von grünen Politikern eigentlich noch nie gehört habe.
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Polizistinnen und Polizisten insgesamt bei uns in Deutschland und in einigen Bundesländern besonders (u.a. Berlin, Hamburg) viel zu oft als Sündenböcke "vor Ort" bei der Durchsetzung der Entscheidungen von Politikern abgestempelt werden (Castor-Transporte, Stuttgart 21, Internationale Gipfeltreffen, etc.)?
Haben Sie sich als Politikerin schon einmal eingehender mit der Situation der Bereitschaftspolizisten und deren Situation im Schichtdienst beschäftigt? Haben Sie schon einmal eine Dienststelle z.B. in Thüringen "besichtigt" und mit den Beamten gesprochen? Sind Sie darüber informiert, dass Stelleneinsparungen seitens der Innenminister zu immensen Überstunden und unmenschlichen Arbeitsbelastungen führen, dass die tätlichen Angriffe auf Polizisten sich in den letzten 2 - 3 Jahren häufen? Die Polizisten und Polizistinnen, die ich kenne, machen ihre Arbeit mit großer Verantwortung und Disziplin und m.E. ohne Lobby in den Parlamenten.
Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, Ihre Fürsorgepflicht, die auch Sie als Politikerin mit christlichem Menschenbild haben, diesem Personenkreis gegenüber mit allen MItteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, wahrzunehmen und auf Ihre grünen Parteifreunde einzuwirken, die z.B. in Stuttgart gegenüber den Polizistinnen und Polizisten ungerecht und feindselig reagieren.
Viele Grüße vom bayerischen Bodensee
und ein herzliches "Grüß Gott"
Ihre
Ilona Elisabeth Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
wir danken Ihnen im Namen von Frau Göring-Eckardt ganz herzlich für Ihre freundlichen und unterstützenden Worte. Es war Frau Göring-Eckardt ein großes Anliegen, die verantwortungsvolle Arbeit der Dresdner Polizei während des Deutschen Evangelischen Kirchentages zu würdigen. Wir geben Ihnen vollkommen Recht: Polizistinnen und Polizistinnen sind immer noch oftmals einfache Feindbilder - und Sündenböcke. Die allermeisten Polizistinnen und Polizistinnen machen ihre Arbeit aber verantwortungsvoll und arbeiten mit Deeskalationsstrategien. Allerdings darf auch nicht jeder Protest gegen Polizeimaßnahmen als polizeifeindlich interpretiert werden. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Protesten gegen Stuttgart 21 war der Adressat nicht die Polizei, sondern die Politik der Landesregierung und die übertriebenen Maßnahmen des damaligen Innenministers. Hier ist – ganz im Sinne ihrer Forderungen – auch mehr Verantwortung jener Politiker gefordert, die über Polizeieinsätze entscheiden.
Generell ist zu sagen, dass die von Ihnen angesprochene feindselige Einstellung von der grünen Partei scharf kritisiert wird. Im Gegenteil: Wir wünschen uns mehr politische Unterstützung der Polizei, eine bessere Ausstattung etc. Dies war zum Beispiel auch Thema der grünen Polizeitour in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen hinweisen, nähere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/201/201081.die_gruenen_auf_polizeitour.html
Auch Frau Göring-Eckardt informiert sich in diesem Sinne regelmäßig über die Arbeit der Thüringer Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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