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Wilhelm Halder
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Matthias R. •

Frage an Wilhelm Halder von Matthias R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Halder,

wird sich die neue Landesregierung mehr Recht und Gerechtigkeit in der Justiz kümmern?
Werden weiterhin Rechtswidrigkeiten von der Landesregierung unterstützt?
Welche Sicherheiten können die Grünen einem überhaupt geben, außer dem Atomausstieg?

Vielen Dank im Voraus
verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Reckzeh

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Reckzeh,

vielen Dank für Ihre Frage, doch versteh ich den höheren Sinn nicht.

Von welchen Rechtswidrigkeiten sprechen Sie? Unterstellen Sie allen Landesregierungen pauschal Rechtswidrigkeiten? Oder was?

Und für den Atomausstieg ist ja jetzt Frau Merkel zuständig.

Sie gestatten mir diese etwas launige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Halder