(...) Auch ich bin dagegen, das Grundgesetz mit Einzelgesetzesteilen zu überladen. Anders verhält es sich aber mit dem Atomausstieg. Die Unumkehrbarkeit wäre damit auch nicht hundert prozentig abgesichert, denn auch das Grundgesetz könnte mit einer Mehrheit von zwei Drittel geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
(...) Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist ein Vorgehen gegen das sogenannte Mietnomadentum vorgesehen. Derzeit liegt auch ein Referentenentwurf hierfür vor. (...)
(...) Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen) gewesen seien. Ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen halte ich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse daher keinesfalls für gerechtfertigt. (...)
(...) Am Wochenende verständigte sich die Koalition auf Leitlinien zur Wahlrechtsreform, die noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Beratung und Beschlussfassung können dann allerdings erst im Herbst erfolgen, so dass tatsächlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist 30.6.2011 hinsichtlich der Beschlussfassung nicht eingehalten werden kann. (...)