Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass es in der Partei der LINKEN Mitglieder gibt, die sich mit dem Bau der Mauer 1961 und den Folgen besonders für die DDR sehr intensiv auseinandersetzen und einzelne Bewertungen aus heutiger Sicht - nach 50 Jahren vom Ende her - und im vorherrschenden medialen und politischen "Zeitgeist" als allzu vereinfacht oder einseitig ansehen, kann ich durchaus nachvollziehen. Das war und ist auch bei anderen wichtigen historischen Ereignissen im übrigen nicht ungewöhnlich. (...)

(...) Wir brauchen eine starke, schnell einsetzbare Polizei um Präsenz zeigen und Vergehen effektiv bekämpfen zu können. Dann ist es auch gut möglich, diesen schönen Ort für abendliche Erholung von jung und alt zu nutzen. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochenen "Trinkermilieu" ist in der Tat ein Ärgernis, dem wir schon seit längerem entgegentreten - bisher allerdings ohne Erfolg, da das Bezirksamt meint, dagegen nichts tun zu können. Das sehe ich anders. (...)

(...) der Fall mit dem Mann und dem Hund ist ja wohl nicht ernsthaft geeignet, zu einer Überprüfung des § 42a WaffenG zu kommen. Ich kann die generelle Einschätzung, dass das Führensverbot von gefährlichen Messern erfolglos sei, auch nicht nachvollziehen. Die von Ihnen geschilderte Situation in Frankfurt (Main) könnte Anlass sein, über generelle Messerverbote für bestimmte Orte in dieser Stadt nachzudenken. (...)

(...) Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. (...)

(...) Auch wir haben schon über die Anwesenheit von Generalmajor Dias in Berlin gehört und sehen seine Akkreditierung als stellvertretender Botschafter sehr kritisch. (...)