Frage an Reinhold Gall von Michael K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gall,
in dem Koalitionsvertrag wurde die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei in Baden-Württemberg festgeschrieben.
Ich bin seit 37 Jahren Polizeibeamter im mittleren Dienst (Besoldungsgruppe A9) und habe beobachtet, wie in anderen Bundesländern die zweigeteilte Laufbahn sukkzessive eingeführt wurde.
Meine letzte Beförderung in A9 war 1994.
Meine Frage lautet:
1. Gibt es schon konkrete Vorstellungen/Beschlüsse in ihrem Ministerium oder innnerhalb der Landesregierung über die Umsetzungsmodalitäten der zweigeteilten Laufbahn?
2. Können diejenigen Beamte, die so wie ich schon längere Zeit in A9 MD sind, damit rechnen bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn von A9 MD in den gehobenen Dienst in A10 überführt werden oder müssen die Polizeibeamten im mttleren Dienst kostenneutral nur die Dienstgradabzeichen von blauen Sterne in silberne Sterne tauschen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Michael Kemmerling
Ich wünsche Ihnen in Ihrem Amt als Innenminister von Baden-Württemberg viel Glück.
Ich habe das Gefühl, dass das Land in Ihrer Person einen bodenständigen und starken Innenminister hat.
Sehr geehrter Herr Kemmerling,
nach Rücksprache mit dem Minister hat dieser mich gebeten, Ihnen Folgendes zu antworten:
Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. Das betrifft den Punkt, den Sie in Ihrer zweiten Frage ansprechen. Von einer anderen Farbe der Sterne an der Uniform hat niemand etwas, das haben Sie ganz richtig geschrieben, deswegen muss es um echte Verbesserungen (auch im Sinne der Besoldungsstufen) gehen.
Wie Sie sich vorstellen können, ist dies kein einfaches Unterfangen und ein Vorhaben, das Veränderungen und Überzeugungsarbeit in vielen Bereichen erfordert. Sicher wird die zweigeteilte Laufbahn nicht auf einen Rutsch eingeführt werden können, ein Einstieg ist aber auf jeden Fall noch im Lauf dieser Legislaturperiode geplant.
Sie können sicher sein, dass der Minister vom Sinn der zweigeteilten Laufbahn seit langem überzeugt ist und sich hier mit ganzer Kraft einbringen wird.
Freundliche Grüße - auch von Herrn Gall - und Ihnen alles Gute
i.A. Tanja Sagasser
Leitung Wahlkreisbüro
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