Frage an Gesine Lötzsch von Balakrishnan K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Gesine Lötzsch ,
als stellvertretender Botschafter Sri Lankas residiert Generalmajor Jagath Dias in Berlin. Er ist als ehemaliger Kommandeur der 57. Division der Sri- Lankischen Armee dafür verantwortlich, dass es zwischen April 2008 und Mai 2009 zu ungeheuren Gräueltaten an der Zivilbevölkerung kam. In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 23. Mai 2011 wird berichtet, dass allein durch den Generalmajor Dias im Norden Sri Lankas 40 000 tamilische Zivilisten bei dem Bürgerkrieg im Mai 2009 ums Leben gekommen waren!
Siehe: http://www.fr-online.de/politik/diplomat-als-kriegsverbrecher-/-/1472596/8477100/-/index.html
Der katholische Bischof von Mannar (Sri - Lanka), Dr. Rayappu Joseph, hat mutig erklärt: "Den Aufzeichnungen der Büros der srilankischen Regierungsbeauftragten der Distrikte Mullaiththeevu und Killinochchi zufolge betrug die Bevölkerung des Vanni im Oktober 2008 429.059 Personen. Die Gesamtzahl der Menschen, die nach dem Krieg unter die Kontrolle der Regierung geriet, betrug dem Update der UN vom 10. Juli zufolge 282.380. (…) Es muss erklärt werden, was mit den 146.679 Menschen geschehen ist, die die Diskrepanz ausmachen zwischen der Anzahl der Menschen, die zwischen Oktober 2008 und Mai 2009 in regierungskontrollierte Gebiete gekommen sind, und der Bevölkerungszahl des Vanni von Anfang 2008.”
Siehe: http://www.jrs.net/Assets/Regions/IOR/media/files/LLRCsubmission_by_MannaarDiocese.pdf
Die Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR hat ein umfangreiches
Dossier zu den Verbrechen Dias’ zusammengestellt.
Siehe: http://www.ecchr.de/index.php/sri-lanka.html
Leider sind von offizieller Seite keine Bemühungen erkennbar Jagath Dias zur Rechenschaft zu ziehen, oder ihn zumindest zur unerwünschten Person zu erklären.
Können Sie mir bitte mitteilen, warum die derzeitige Regierung hieran kein Interesse zeigt?
Mit freundlichen Grüßen
Balakrishnan Koculan
Sehr geehrter Herr Koculan,
vielen Dank für Ihre Mail. Frau Lötzsch hat sie gelesen und mich gebeten, sie zu beantworten.
Auch wir haben schon über die Anwesenheit von Generalmajor Dias in Berlin gehört und sehen seine Akkreditierung als stellvertretender Botschafter sehr kritisch.
Zweifelsohne war Generalmajor Dias an der operativen Ausführung der Offensive der sri- lankanischen Armee gegen die LTTE beteiligt, die im Mai 2009 mit der Niederlage der "Tamil Tigers" endete. Ebenso unzweifelhaft ist, dass die srilankische Armee Gewalt gegen Non-Kombattanten angewendet hat und es gibt auch Hinweise auf standrechtliche Erschießungen mutmaßlicher LTTE-Kämpfer. Als Partei DIE LINKE haben wir das "Permanent Peoples Tribunal on Sri Lanka" verfolgt, und haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Sinne der Verteidigung der Menschenrechte aktiv zu werden.
Wir haben Kenntnis davon, dass Herr Dias, der auch für die Schweiz akkreditiert ist, von der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Schweizerischen Gesellschaft für Völkerstrafrecht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt worden ist. Ich werde ihre Zuschrift an die zuständige Fachkollegin von Frau Lötzsch weiterleiten und wir werden prüfen, ob DIE LINKE in diesem Fall aktiv werden kann,
Einstweilen bedanke ich mich für ihre Mail und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Behrend (persönliche Mitarbeiterin)
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.